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Aktuell Europa

Runder Tisch in Kiew

Mit einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" hat die ukrainische Regierung versucht, den Konflikt im Land zu entschärfen, allerdings ohne die prorussischen Separatisten einzubeziehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die Gespräche am sogenannten Runden Tisch sollten den Grundstein für eine Friedenslösung zwischen der Kiewer Führung und ihren Gegnern legen. Wie sich die Regierung das vorgestellt hat, ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes einzubeziehen, blieb bei dem Treffen allerdings ihr Geheimnis.

Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung endete dann auch ohne greifbares Ergebnis. Die Teilnehmer verständigten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche. Diese könnten am Samstag stattfinden.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow verteidigte den Ausschluss der prorussischen Separatisten von dem Treffen. "Wir sind zum Dialog mit den Menschen im Osten des Landes bereit, aber sie dürfen nicht schießen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen", sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen". Die moskautreuen Aktivisten würden in den Ostregionen Luhansk und Donezk "Krieg gegen das eigene Land" führen.

Großes Treffen in scheinbar willkürlicher Zusammensetzung

Der Einladung an den Runden Tisch, der realiter ein eckiger Tisch war, folgte eine große Runde. Turtschinow hatte zu den Gesprächen Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk eingeladen. Anwesend waren zudem Präsidentenkandidaten wie die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Kabinettsmitglieder, Abgeordnete, Kirchenvertreter und Persönlichkeiten aus der Gesellschaft. Die krisengeschüttelten Ostgebiete der Ex-Sowjetrepublik waren kaum vertreten.

Als Moderator war Wolfgang Ischinger, deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, geladen, der im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln soll. Nach den Worten Ischingers sollte das Treffen die aufgeheizte Atmosphäre vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigen helfen. Ein Ziel sei es, einen Prozess der Verständigung in Gang zu bringen.

Die Separatisten in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk hatten sich nach dem sogenannten Referendum vom Sonntag für unabhängig erklärt und wünschen sich nun langfristig einen Anschluss an Russland. Die Präsidentenwahl soll in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht stattfinden.

Sohn von US-Vize Biden in ukrainischen Diensten

Im Ukrainekonflikt wurde unterdessen eine pikante Personalie bekannt. Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für den ukrainischen Gasproduzenten Burisma. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, ist 44-Jährige dort seit April als einer der Direktoren tätig, zuständig für die Kontakte zu internationalen Partnern und rechtliche Angelegenheiten. Burisma wird laut "Wall Street Journal" von Nikolai Slotschewski kontrolliert, der unter anderem in der Regierung des gestürzten und nach Russland geflüchteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Energieressourcen verantwortlich war und somit erheblichen Einfluss auf die Öl- und Gasindustrie hatte.

Das Weiße Haus wollte nicht weiter auf die Personalie eingehen. "Hunter Biden und andere Mitglieder der Familie sind offensichtlich private Bürger", sagte Präsidentensprecher Jay Carney. Wo sie arbeiteten, habe nichts mit dem US-Präsidenten oder Vizepräsidenten zu tun.

Bidens neuer Arbeitgeber ist nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger des Landes, liegt allerdings weit hinter dem Staatskonzern Naftogaz.

qu/det (dpa, afp, rtre)