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Wirtschaft

Runde Acht im TTIP-Poker

In Brüssel geht es in dieser Woche einmal mehr um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Das umstrittenste Thema, die Schiedsgerichte, wurde ausgeklammert.

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TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne? (19.01.2015)

In Brüssel werden die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fortgesetzt. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein US-Kollege Dan Mullaney trafen sich am Montagvormittag am Hauptsitz der Europäischen Kommission. Bis Freitag beraten beide Seiten in einer achten Verhandlungsrunde über fast alle TTIP-Themengebiete. Darunter fallen beispielsweise Zölle, die Harmonisierung von Standards im Autobau oder die Kennzeichnung von Importfleisch.

Ausgenommen ist das umstrittene Thema Investorenschutz (ISDS) durch Schiedsgerichte. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. ISDS-Regeln sollen ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahren. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Hoffnungen und Ängste

Zum Abschluß der Verhandlungsrunde wollen sich Mullaney und Garcia Bercero auch vor den Medien äußern. Bei der geplanten "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards. Mit 800 Millionen Verbrauchern würde so die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards für den Verbraucher- oder Umweltschutz abgesenkt werden könnten. Die EU-Kommission, die für die EU-Staaten verhandelt, hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Es ist die erste TTIP-Verhandlungsrunde unter der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Aufgrund des massiven öffentlichen Widerstands und Kritik an fehlender Transparenz bei den Verhandlungen hat Brüssel schon davor konkrete Textvorschläge veröffentlicht. Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt.

Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sind parallel zur nächsten Verhandlungsrunde auch Treffen zwischen Vertretern der europäischen und der nordamerikanischen TTIP-Gegner in der belgischen Hauptstadt geplant. Sie wollen ihren Widerstand weiter koordinieren. Die Verhandlungen sollen nach früheren Angaben aus der Kommission bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Diplomaten zufolge wollen sich Im April Vertreter aus Brüssel und Washington erneut treffen. Die zehnte Verhandlungsrunde solle dann möglichst noch vor der Sommerpause eingeläutet werden. US-Präsident Barack Obama pochte jüngst auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen.

hb/as (dpa, afp)

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