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Rechtsextremismus

Rund 850 "Reichsbürger" dürfen eine Waffe besitzen

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und gelten teilweise als gewaltbereit. Doch hunderte "Reichsbürger" besitzen auch nach dem tödlichen Vorfall von Georgensgmünd einen Waffenschein.  

Sichergestellte Waffen von Reichsbürgern im Polizeipräsidium in Wuppertal (picture-alliance/dpa/R. Weihrauch)

Sichergestellte Waffen von "Reichsbürgern" im Polizeipräsidium in Wuppertal (Archivbild)

Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten sind nach einem Zeitungsbericht 220 Mitgliedern der staatsfeindlichen Bewegung die Waffen-Genehmigungen entzogen worden. Die Tat hatte sich im vergangenen Oktober in Bayern ereignet. 

Knapp 850 den Behörden bekannte "Reichsbürger" dürften weiter eine Waffe besitzen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage bei den Länder-Innenministerien. In mindestens 176 Fällen werde der Entzug durch die Waffenbehörden derzeit geprüft. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Oktober bis Juni dieses Jahres. Hessen gab den Angaben zufolge keine Auskunft. Die meisten Genehmigungen wurden demnach mit 138 in Bayern entzogen. 

Bayern Franken Georgensgmünd Reichsbürger schießt auf Polizisten (picture-alliance/dpa/N. Armer)

Beamte am Tatort im Oktober 2016 am Tatort in Georgensgmünd

Unter den Begriff der waffenrechtlichen Erlaubnis fallen sowohl der sogenannte kleine Waffenschein, mit dem man etwa Gaspistolen führen darf, als auch Waffenbesitzkarten, die Sportschützen und Jäger brauchen. 

Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. 

"Reichsbürger" bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 "Reichsbürgern" in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine "erhebliche Gewaltbereitschaft". 

Bis zum vergangenen Oktober galten die "Reichsbürger" vielen als eher harmlose Spinner. Doch eine eskalierte Waffenrazzia im fränkischen Georgensgmünd änderte dies schlagartig: Der schwer bewaffnete selbsternannte "Reichsbürger" Wolfgang P. soll damals elfmal auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos geschossen haben, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Ein 32 Jahre alter Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter muss sich wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Seit dem Vorfall geht die Politik entschlossener gegen die Reichsbürgerszene vor.

stu/bru (afp, dpa)
 

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