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Politik

Rumsfelds geheime Terrorjagd

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte per Geheimverfügung Anti-Terroraktionen in aller Welt erlaubt, berichtet die New York Times. Auch Präsident Bush sei eingeweiht gewesen und habe zugestimmt.

Zwei Anzugträger (Quelle: AP)

Der Strippenzieher und sein Präsident: Rumsfeld (l.) und George W. Bush

Der im Jahr 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erlassene Geheimbefehl hat nach dem Bericht der "New York Times" US-Militär Angriffe auf El Kaida-Terroristen auch in Ländern genehmigt, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden. Wie das Blatt am Montag (10.11.2008) unter Berufung auf nicht namentlich genannte hohe US-Beamte schreibt, wurden damit fast ein Dutzend Geheimoperationen gegen das Terrornetzwerk El Kaida und andere Extremisten in Syrien, Pakistan und anderen Ländern abgesegnet. Die Beamten wollten wegen der politischen Sensibilität des Themas nicht namentlich genannt werden. Rumsfeld habe die Unterstützung von Präsident George W. Bush in dieser Angelegenheit gehabt.

Die Aktionen, von denen einige in enger Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA unternommen worden seien, seien von Spezialkommandos ausgeführt worden, hieß es. Sprecher des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte wollten diese Angaben nicht kommentieren, schrieb die "New York Times".

Geheimaktionen fordern zivile Opfer

Demonstrant hält Poster hoch (Quelle: AP)

Proteste anch dem US-Angriff auf Syrien

Die Vollmacht aus dem Jahr 2004 nennt zwischen 15 und 20 Länder, die als Operations- oder Rückzugsgebiete von El Kaida gelten könnten. Darunter seien Pakistan, der Jemen, Saudi-Arabien und mehrere Staaten am Persischen Golf. Von der Anordnung sei auch ein amerikanischer Luftangriff in Syrien Ende Oktober gedeckt gewesen. Washington hat sich bislang nicht offiziell zu dem Angriff geäußert, es hieß es jedoch, Ziel sei ein ranghohes Mitglied von Al Kaida im Irak gewesen. Nach syrischen Angaben wurden acht Zivilpersonen getötet.

Mit Hilfe der Vollmacht habe ein Marine-Team darüber hinaus 2006 ein mutmaßliches Lager von Islamisten in Pakistan angegriffen. Mit Hilfe von an den Flugzeugen installierten Kameras habe der gesamte Angriff "live" vom CIA-Hauptquartier in Virginia mitverfolgt werden können.

Präsident Bush involviert

Trotz des Geheimbefehls sei für jede der Operationen die Einwilligung hoher Regierungsstellen notwendig gewesen. Angriffe auf Ziele in Somalia bedurften mindestens der Zustimmung des Verteidigungsministers. Ein namentlich nicht genannter hoher Beamter betonte weiter, für eine Hand voll Ziele - wie etwa in Syrien und Pakistan - sei sogar die Einwilligung des Präsidenten erforderlich gewesen, schrieb die "New York Times".

Vor der Sondervollmacht musste das Pentagon laut dem Blatt jede einzelne Mission genehmigen lassen, was Tage dauerte. Rumsfeld sei dies zu umständlich gewesen. Rund ein Dutzend geplanter Missionen seien gestrichen worden, weil sie als zu riskant oder diplomatisch zu brisant eingestuft worden seien. (rri)

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