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Politik

Rumsfeld verweigert UN Zugang zu Guantanamo-Häftlingen

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat UN-Menschenrechtsexperten untersagt, mit Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo zu sprechen. Ein Rückschlag für die UNO.

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Isolationszellen im Guantanamo Camp Delta: Bleiben die Türen zu?

Die UN fordern seit fast vier Jahren, zu dem Lager zugelassen zu werden. Ende Oktober hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium erstmals eine Genehmigung dafür erteilt. In der Pentagon-Mitteilung hieß es, das Ministerium bemühe sich im Rahmen der Sicherheitserfordernisse um größtmögliche Transparenz bei seinen Operationen. Drei Fachleute sollten das Lager auf Kuba inspizieren und mit Soldaten und medizinischem Personal sprechen dürfen.

Rumsfeld sagt Nein

Jetzt kommt die Kehrtwende: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen offiziell untersagt, Häftlinge im Gefangenenlager zu treffen. Die US-Regierung werde nicht von ihrer Politik abrücken und anderen Organisationen als dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Häftlingen zu gewähren, sagte er am Dienstag (1.11.2005) in Washington. Die UN-Berichterstatter hätten über ihre Erkenntnisse öffentlich Bericht erstatten wollen, die
Erkenntnisse des IKRK nicht veröffentlicht. "Es liegt sehr im Interesse einiger Leute, dass da keine Ruhe einkehrt", vermutet Rumsfeld.

Auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba halten die USA 520 Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess gefangen. Rumsfeld bestätigte, dass sich derzeit Häftlinge im Hungerstreik befinden. Nach Angaben ihrer Anwälte wollen sie damit auf die Haftbedingungen und fehlende Rechte aufmerksam machen. Rumsfeld sagte, den Häftlingen gehe es vor allem darum die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich zu lenken.

Verdruss bei UN

Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen, sagte der österreichische UN-Sonderermittler, Manfred Nowak, am Montag in New York. "Warum wird es uns dann nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?", fragte er. Unter diesen Bedingungen sei ein Besuch ohnehin sinnlos. "UN-Ermittler lassen sich nicht eine Art 'Führung' durch Guantanamo bieten. Wir können keine niedrigeren Standards für solche Missionen akzeptieren als bei anderen Ländern einschließlich Chinas", sagte Nowak.

Das Verbot von vertraulichen Gesprächen mit den Häftlingen begründen die USA damit, dass sie sich "im Kriegszustand" befänden. Gemeint ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben der Regierung in Washington vorgeworfen, damit gegen die Grundsätze des Rechtsstaats zu verstoßen. Nowak und seine Kolleginnen Asma Janhangir und Leila Zerrougi wollten am 6. Dezember Guantanamo besuchen. Ob diese Reise jedoch noch zu Stande kommt, ist mehr als fraglich. (kas)

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