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Politik

Rumoren am Horn von Afrika beunruhigt den Westen

Islamisten auf dem Vormarsch: In Somalia konnte die Union Islamischer Gerichte (UIC) ihre Macht in den vergangenen Wochen bedeutend ausbauen und die von den USA unterstützten Warlords zurückdrängen. Wie geht es weiter?

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Miliz der Union Islamischer Gerichte unterwegs in der Nähe von Mogadischu

Seit Februar liefert sich die "Union Islamischer Gerichte" (UIC) Kämpfe mit der "Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus" (ARPCT). Anfang Juni nahm die UIC die Hauptstadt Mogadischu ein. Bilanz: fast 350 Tote. Inzwischen eroberte sie auch die strategisch wichtige Stadt Jowhar sowie die Hauptverkehrsstraße entlang der äthiopischen Grenze. Jowhar galt als Hochburg der angeblich von den USA unterstützten Warlords.

Somalia – ein zweites Afghanistan?

Die US-Regierung fürchtet nun ein "zweites Afghanistan" – Somalia als eine Art Neuauflage Afghanistans vor dem Sturz der radikal-islamischen Taliban. Denn es gibt keine zentrale Aufsicht über die Seehäfen, die rund 2.400 Kilometer lange Seegrenze wird nicht effektiv überwacht. Jeder kann relativ unkompliziert vom Jemen aus ohne Visum in Somalia einreisen. Die USA vermuten, dass die UIC-Milizen El-Kaida-Extremisten Unterschlupf gewähren. Daher haben sie die Clanchefs der ARPCT angeblich unterstützt.

Hat die Terrororganisation El-Kaida am Horn von Afrika einen neuen Zufluchtsort? Afrika-Experten halten die Ängste zu diesem Zeitpunkt für übertrieben. "Man kann Afghanistan schwer mit Somalia vergleichen", sagt Konrad Melchers, Chefredakteur der Zeitschrift 'eins Entwicklungspolitik'. "Erstens sind die Taliban in Afghanistan aufgrund der sowjetischen Okkupation an die Macht gekommen, die es in Somalia nicht gibt. Zweitens sind die Taliban stark vom Westen, vor allem den USA, gefördert worden. Daraus hat sich El-Kaida entwickelt. Es ist es schwer vorstellbar, dass die Somalis auf ihre Eigenständigkeit verzichten und sich ausländischen Einflüssen so stark aussetzen."

Ganz unbegründet scheint die Sorge der USA aber nicht zu sein. Melchers gibt zu: "Die Anschläge in Kenia und Tansania waren möglich, weil die Attentäter von Somalia aus operieren konnten. Aber dafür die UIC als ganzes verantwortlich zu machen, halte ich für absurd." Dafür sei die UIC viel zu zersplittert.

Radikale versus gemäßigte Islamisten

bewaffnete Milizen/Warlords in Somalia

Unterschiedliche Interessen - vereint im Kampf

Auch der Vorsitzende des Afrika-Programms der International Crisis Group (ICG), Suliman Baldo, spricht von einer "völlig heterogenen Bewegung" der Islamischen Gerichte. Der Union gehören Stammesführer an sowie Immame ganz unterschiedlicher Religionsströmungen, außerdem Geschäftsleute, die nach 15 Jahren Bürgerkrieg endlich ein Ende von Chaos und Anarchie herbeiführen wollen.

Die Zukunft des muslimisch geprägten Landes hängt nun davon ab, wer die Oberhand gewinnt: die gemäßigten Islamisten oder die radikalen, die einen islamischen Staat nach dem Vorbild der Taliban planen. "Es ist zu früh um einzuschätzen, ob sich die gemäßigte oder die extremistische Bewegung durchsetzen wird", sagt Baldo.

15 Jahre Bürgerkrieg – vom Westen weitestgehend unbeachtet

Somalia hat einen Präsidenten

Der Präsident der somalischen Übergangsregierung, Abdullahi Yusuf, bei seiner Amtseinführung im Oktober 2004

In Somalia herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Damals stürzten Clanchefs den Diktator Siad Barre. Seitdem gibt es in dem Land weder eine funktionierende Zentralregierung noch eine Polizei oder Armee, die im Anti-Terror-Kampf aktiv werden könnten. Eine vor anderthalb Jahren mit Hilfe der Vereinten Nationen installierte Übergangsregierung unter Abdullahi Yusuf besitzt keine Autorität.

In Europa ist das ostafrikanische Land selten Thema. "Die EU hat zwar einige Schwerpunktregionen in Afrika, aber es gibt Länder, für die sich weder die EU als ganzes noch ein einzelnes europäisches Land zuständig fühlen. Dazu gehört das Horn von Afrika", sagt Konrad Melchers von der Zeitschrift eins Entwicklungspolitik. "Es ist erstaunlich, was sich die EU in Afrika an Redundanzen, sprich: nicht beachteten Regionen, erlaubt."

Miliz Soldat in Mogadishu Somalia

Spuren des Bürgerkriegs in der Hauptstadt Mogadischu

Auch in deutschen Medien taucht der Bürgerkrieg in Somalia kaum auf. Das liegt nach Einschätzung des Afrika-Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hartwig Fischer, daran, dass die Bundeswehr dort nicht eingesetzt wird. "Der Kongo spielte in den Medien auch erst eine Rolle, als 2003 beschlossen wurde, dass sich die Bundeswehr an der EU-Operation Artemis beteiligt. Dann versank das Thema erneut in der Versenkung und tauchte erst jetzt wieder durch die Anfrage nach einem Bundeswehr-Einsatz im Land auf", sagt Fischer und fordert: "Die EU muss in Zusammenarbeit mit der UN beraten, wie man mit dem somalischen Konflikt umgehen soll. Ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig. Die Afrikanische Union muss finanziell und logistisch unterstützt werden, wie es in Darfur bereits der Fall ist."

Erste Annäherungsversuche

In Somalia scheinen sich die verfeindeten Gruppen näher zu kommen. Übergangspräsident Yusuf hat sich nach dem Vormarsch der Islamischen Gerichtsunion zu Verhandlungen bereit erklärt. Yusuf rief die UIC auf, keine weiteren Städte unter ihre Kontrolle zu bringen und die Übergangsregierung anzuerkennen. UIC-Führer Scharif Scheich Ahmed kündigte Verhandlungsbereitschaft mit der "unrechtmäßigen Regierung" an. Die Gespräche dürften jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein.

Dem Nachbarland Äthiopien warf Scheich Ahmed vor, am Wochenende rund 300 Soldaten über die Grenze geschickt zu haben. Äthiopien dementierte die Berichte. Die Truppen an der Grenze seien zwar verstärkt worden, erklärte ein Berater von Ministerpräsident Meles Zenawi, sie seien jedoch lediglich zur Beobachtung abgestellt, nachdem die islamischen Milizen ihren Vormarsch in Somalia fortgesetzt hatten. Der somalische Präsident gilt als enger Verbündeter der äthiopischen Führung, die den von den USA ausgerufenen Krieg gegen den Terror am Horn von Afrika unterstützt.

Nach vierzehn Jahren Krieg

Hoffnung auf Frieden

Nach den Berichten über die Entsendung äthiopischer Truppen nach Somalia hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die internationale Gemeinschaft eindringlich aufgefordert, den Konflikt zu beenden. Ansonsten würde "viel Leid für unschuldige Menschen" entstehen, warnte der Chef des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR, Antonio Guterres, am Wochenende in Nairobi. Er sagte eine humanitäre Krise in dem ostafrikanischen Land voraus, wenn der Konflikt zwischen islamistischen und pro-amerikanischen Rebellen weitergehe.

Afrikanische Union will Friedenstruppe entsenden

Die Afrikanische Union (AU) hat am Montag (19.6.) die Entsendung einer Vorbereitungsmission für eine Friedenstruppe in Somalia beschlossen. Die Delegation solle "so bald wie möglich" aufbrechen, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen, sagte der Leiter der AU-Kommission für Frieden und Sicherheit, Said Djinnit, nach einem Treffen von Vertretern der AU, der Europäischen Union und der UNO in Addis Abeba. Zugleich sollten Gespräche mit der somalischen Übergangsregierung und "allen Parteien" im Lande geführt werden. Der EU-Vertreter in Äthiopien, Tim Clarke, sagte, der Dialog müsse so schnell wie möglich aufgenommen werden, um "einen Ausweg zu finden."

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