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Europa

Rumänische Konservative formieren sich neu

In Rumänien zeichnet sich auch bei den Parlamentswahlen im Dezember eine Vormacht der sozialdemokratisch-liberalen Allianz des Premiers Ponta ab. Nun versuchen die rechten Parteien, ebenfalls ein Bündnis einzugehen.

Parlament in Bukarest (Foto: Vadim Ghirda/AP/dapd)

Parlament in Bukarest

Zu den rumänischen Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 tritt nach derzeitigen Umfragen das Drei-Parteien-Bündnis "Sozialliberale Union" (USL) als eindeutige Favoritin an. Es handelt sich bei der Allianz, die unter anderem von Rumäniens derzeitigem Regierungschef Victor Ponta angeführt wird, um ein Parteienbündnis, aus dessen Reihen mehrere Politiker wegen Korruption verurteilt wurden. Hierzu gehört auch der ehemalige sozial-demokratische Ministerpräsident Adrian Nastase, der zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der USL wird zudem die dreimonatige Staatskrise zugeschrieben, die Rumänien in diesem Sommer politisch lahmlegte und die international als"staatsstreichähnliche Vorgänge" bezeichnet wurde.

Der absehbare Erfolg der Allianz, der sich bereits in einem überwältigenden Sieg bei den Kommunalwahlen Anfang Juni zeigte, läßt darauf schließen, dass eine sehr große Mehrheit der Wähler der Politik des konservativ-liberalen Staatspräsidenten Traian Basescu und der ihm nahestehenden Liberaldemokratischen Partei überdrüssig ist. Für sie stehen der Staatspräsident und die Liberaldemokraten für eine antisoziale Austeritätspolitik, für einen autoritären Führungsstil und für Untätigkeit gegenüber Korruptionsfällen in den eigenen Reihen.

Politische Reformer von rechts

Victor Ponta (Foto: EPA/ROBERT GHEMENT +++(c) dpa - Bildfunk)

Hat gute Chancen auch bei den nächsten Wahlen zu gewinnen - Victor Ponta

Jetzt, nur gut zwei Monate vor den Wahlen, versucht das konservativ-liberale Lager einen anderen Kurs einzuschlagen: Am vergangenen Wochenende (29.9.2012) schlossen sich die Liberaldemokraten mit mehreren anderen konservativ-liberalen Parteien zur "Allianz Rechtes Rumänien" (ARD) zusammen. Es ist der Versuch, den seit langem andauernden Zerfalls- und Auflösungserscheinungen in den eigenen Reihen etwas entgegenzusetzen. Die bereits sicher geglaubte absolute Mehrheit für die USL-Sozialliberalen will das neue Bündnis verhindern. Die ARD präsentiert sich als radikale politische Reformkraft, die in Rumänien einen grundsätzlichen Wandel herbeiführen will: weg von Korruption, Vetternwirtschaft und informellen, obskuren Machtstrukturen hin zu einem modernen europäischen Staat, der für Gesetzestreue, Transparenz und Bürgernähe steht.

Einer der Führer und Mitorganisatoren der ARD ist Mihai Razvan Ungureanu, von 2004 bis 2007 rumänischer Außenminister, von 2007 bis 2012 Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE und von Februar bis April dieses Jahres Regierungschef. Derzeit amtiert der 44-jährige als Vorsitzender der kleinen Splitterpartei "Zivile Kraft" (PFC). Ihm werden Ambitionen auf die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten 2014 nachgesagt.

Ungureanu ist der Ansicht, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon oft ein grundlegender Wandel Rumäniens angekündigt, aber allenfalls bruchstückhaft umgesetzt wurde. "Wir versprechen keine Wunder", sagt Ungureanu in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, "wir versprechen, dass wir in unserem Handeln konsequent sind, unsere Prinzipien einhalten und unsere Ziele unabhängig von Wahlterminen verfolgen. Die Politiker auf unseren Wahllisten sollen so sein, wie das Rumänien, das wir aufbauen wollen."

Kampf gegen Korruption

Mihai Razvan Ungureanu (Foto: Vadim Ghirda/AP/dapd)

Mihai Razvan Ungureanu will die konservativen Parteien zusammenführen

Garant dafür soll innerhalb der Parteienallianz eine Ethikkommission sein. Sie soll Politiker, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, die strafrechtlich verurteilt sind oder die in Interessenkonflikten stehen, von vornherein von der Kandidatur für Ämter und Mandate ausschließen. Vorsitzende der ARD-Ethikkommission ist Monica Macovei, von 2004 bis 2007 Justizministerin Rumäniens, derzeit Abgeordnete des Europaparlamentes und eine unermüdliche Kämpferin gegen Korruption. Große Probleme dürfte Macovei bei ihrer Arbeit derzeit nicht haben: Viele korruptionsverdächtige Abgeordnete der liberaldemokratischen Partei PDL haben in den vergangenen Monaten die politischen Seiten gewechselt und sind zur USL übergelaufen.

Als Eckpunkte eines Regierungsprogramms, das die ARD demnächst vorlegen will, nennt Mihai Razvan Ungureanu eine großangelegte Verfassungsreform, eine Reform der Verwaltungsterritorien sowie Reformen des öffentlichen Dienstes und des Steuer- und Sozialsystems. Hinzu kommen die Fortführung der unter dem Staatspräsidenten Traian Basescu begonnenen Justizreform sowie der Kampf gegen Korruption.

Was macht Ungureanu so sicher, dass die Allianz Rechtes Rumänien schafft, woran viele andere vor ihr gescheitert sind - nämlich den Wandel Rumäniens herbeizuführen? "Ich glaube, in Rumänien überwiegt das Gute", sagt Ungureanu. "Eine Mehrheit der Bürger in Rumänien will in einem Land leben, in dem das Gesetz regiert, in dem Ordnung und Rechtschaffenheit herrschen. Die Frage ist nur, wie man diese Mehrheit organisiert und ihr Geltung verschafft." Ob das gelingt, muss das neue Bündnis erst beweisen. Gelegenheit dazu hat es am 9. Dezember - zu den angekündigten Parlamentswahlen.