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Regierungsbildung

Rumäniens Sozialdemokraten wollen Muslima als Premier

Sevil Shhaideh ist Muslima, und eine Frau. Das ist ein doppeltes Novum an Rumäniens Regierungsspitze. So überraschend ihre Ernennung durch die Sozialdemokraten scheint, sie passt ins Kalkül von Parteichef Dragnea.

Dass Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), eine ihm treu ergebene Person als Premierminister vorschlagen würde, war nicht nur von der liberal-konservativen Opposition erwartet worden. Er selbst ist wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Damit darf er den Posten nicht selbst bekleiden, das verbietet ihm ein Gesetz von 2001, das die damalige sozialdemokratische Regierung verabschiedet hatte. Und auch die Ansage des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis noch vor den Wahlen war unmissverständlich: Er werde dem Gesetz folgen und Dragneas Ernennung verweigern.

 Rumänien Liviu Dragnea (picture-alliance/dpa/R. Ghement)

Liviu Dragnea will bald selbst Premier sein

Der Vorschlag der PSD, Sevil Shhaideh zur Premierministerin zu ernennen, ist gleichwohl eine Überraschung - und zwar in mehrfacher Hinsicht: Zum ersten Mal wird Rumänien eine Frau als Regierungschefin haben. Und zum ersten Mal wird mit ihr ein Mitglied der muslimisch-tatarischen Minderheit aus der Region Dobrudscha am Schwarzen Meer die Regierungsgeschäfte führen. Nach der Wahl eines Präsidenten aus den Reihen der deutschen Minderheit vor zwei Jahren ist dies ein weiteres Zeichen der gelebten Interkulturalität in dem südosteuropäischen EU-Land. Zumindest auf den ersten Blick.

Nationalistische Parolen

Im Wahlkampf noch hatten eben diese Sozialdemokraten und ihre Verbündeten in extremistischen Splitterparteien mit nationalistisch-populistischen Hetzparolen gegen den "Ausverkauf" Rumäniens durch "fremdartige" Politiker Stimmung gemacht. Mit gezielten Verleumdungen riefen sie die Wähler auf, "rumänisch" zu wählen. So wiesen sie etwa auf die ethnische und religiöse Zugehörigkeit des Präsidenten - Iohannis ist Siebenbürger Sachse und evangelisch - hin, bezeichneten Premierminister und Ex-EU-Kommissar Dacian Ciolos als "aus Brüssel ferngesteuerten" und nannten dessen zweiten Vornamen, Julien, als "nicht ur-rumänisch". Nur die PSD, lauteten weitere Parolen, könne Rumänien vor den Einflüssen aus dem Ausland retten. Die Saat ging auf, die Sozialdemokraten gewannen die Parlamentswahlen vom 11. Dezember haushoch.

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Polen Warschau Klaus Johannis, Präsident Rumänien (Getty Images/S. Gallup)

Pocht auf Rechtsstaatlichkeit: Präsident Klaus Iohannis

Die 52-jährige Shhaideh ist in Rumänien nicht ganz unbekannt. Jahrelang war sie Büroleiterin eines sogenannten "Regionalbarons", des Kreisrats-Vorsitzenden in der Hafenstadt Konstanza, Nicusor Constantinescu. Dieser wurde wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Später wurde Shhaideh Staatssekretärin im Ministerium für Regionalentwicklung, das von Liviu Dragnea geleitet wurde. Als dieser wegen der Vorwürfe der Wahlmanipulation zurücktreten musste, wurde sie für sechs Monate seine Nachfolgerin bis zum Sturz der Regierung Ponta im November 2015. Eine kleine private Anekdote nicht ohne politische Brisanz: Constantinescu und Dragnea waren 2011 Trauzeugen bei ihrer Eheschließung mit einem syrischen Geschäftsmann, der in Rumänien lebt.

Marionette eines "Schatten-Premiers"

Doch die Überraschungen gehen weiter. PSD-Chef Dragnea kündigte an, dass Shhaideh eine vorläufige Lösung sei, weil er selbst das Amt des Premiers, das ihm zustehe, wegen eines "zutiefst ungerechten Urteils und eines verfassungswidrigen Gesetzes" noch nicht übernehmen könne. Damit dürften seine nächsten Schritte klar sein: Mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament aus Abgeordneten der PSD und ihres Koalitionspartners ALDE, einer liberalen Splitterpartei, kann er das Gesetz kippen, das ihm den Zugang an die Regierungsspitze verbaut. Nicht nur die Opposition sieht in Shhaideh eine ergebene Marionette im Dienste eines "Schatten-Premiers" Dragnea.

Präsident Iohannis hat bislang keinen erkennbaren Grund, den Vorschlag der PSD zurückzuweisen und die Ernennung der Premierministerin zu verweigern. Doch es wird an ihm und der rumänischen Zivilgesellschaft liegen, ob sich Dragnea in einem Rechtsstaat als Premierminister etablieren kann.

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