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Rumänien

Rumäniens Sozialdemokraten nominieren neuen Regierungschef

Nach der Zurückweisung ihrer ursprünglichen Kandidatin haben die Sozialdemokraten in Rumänien einen Mann als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen: Ex-Kommunikationsminister Sorin Grindeanu.

Rumänien Sorin Grindeanu, designierter Parteichef der Sozialdemokraten (Reuters/Inquam Photos/Octav Ganea)

Sorin Grindeanu (M.) soll nach dem Willen seiner Partei Ministerpräsident werden

Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten (PSD), die vor mehr als zwei Wochen die Parlementswahlen in Rumänien gewonnen haben, eine andere Kandidatin nominiert: Sevil Shhaideh.

Doch am Dienstag lehnte Präsident Klaus Iohannis die vorgeschlagene Kandidatin ab. "Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", hatte er in einer kurzen Stellungnahme erklärt, die er an seinem Amtssitz in Bukarest vor den Medien verlas. Zugleich forderte Iohannis die PSD und ihren Koalitionspartner, die kleine liberale Partei ALDE auf, eine andere Person für das Regierungsamt zu benennen.

Die Sozialdemokraten reagierten empört. PSD-Chef Livniu Dragea stellte in einer ersten Reaktion sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Iohannis in Aussicht. Jetzt scheint er zurückzurudern.

Marionette des Parteichefs?

Seit der Wahl am 11. Dezember streben PSD und ALDE ein Regierungsbündnis an. Der PSD-Vorsitzende Dragea kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen einer früheren Wahlmanipulation vorbestraft ist. 

Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geoutet hatte.

Zur Nominierung Grindeanus erklärte Dragnea nun, seine Partei habe ihn vorgeschlagen, um eine politische Krise im EU- und NATO-Land zu verhindern. 

chr/se (rtr, dpa)