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Fokus Osteuropa

„Rumäniens Sozialdemokraten brauchen frische Kräfte“

Nach den verlorenen Wahlen in Rumänien: Im Interview mit DW-RADIO spricht sich der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen für politische und personelle Konsequenzen in der rumänischen PSD aus.

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Hat sich auch im Europaparlament mit Rumänien beschäftigt: Jo Leinen

DW-RADIO/Rumänisch: Herr Leinen, im Europaparlament haben Sie sich lange mit Rumänien beschäftigt. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die sozialdemokratische PSD verloren. In diesem Frühjahr soll auf dem Parteitag der rumänischen Sozialdemokraten ein neuer Vorsitzender gewählt werden. In der rumänischen Presse erschienen gestern (6.12.2005) mehrere Artikel, in denen es heißt, die europäischen Sozialisten wären über eine mögliche Wahl des früheren Präsidenten Ion Iliescu an die Spitze der PSD nicht gerade glücklich. Warum nicht?

Jo Leinen: Die Wahl des Vorsitzenden in Rumänien ist natürlich in erster Linie Sache der Sozialdemokraten und des Parteikongresses dort, aber wenn wir von außen, von Europa aus einen Rat geben können, dann wäre eine Erneuerung der Partei doch geboten. Ich glaube, die Zukunft der sozialdemokratischen Partei in Rumänien könnte besser aussehen, wenn frische Kräfte, die unbelastet sind und frei ein neues Programm und eine neue Politik anbieten können, dann auch die Führung der Sozialdemokraten in Rumänien übernehmen könnten.

Heißt das im Klartext: weder Iliescu, noch Năstase, sondern ein dritter Mann muss her?

Es hat ja zwei Wahlniederlagen gegeben. Nun verbietet eine Wahlniederlage natürlich nicht, mit den alten Personen weiter zu machen. Aber meistens, und überall in Europa, werden nach solchen Niederlagen auch Erneuerungen personeller Art durchgeführt, weil die Wählerinnen und Wähler ja etwas gestört hat, sonst hätte die Partei nicht verloren, sondern sie hätte gewonnen. Da gibt es also Probleme. Und Probleme in der Politik sind auch immer mit Personen verbunden. Also, ich glaube, von Brüssel aus gesehen würde man doch empfehlen, eine wirkliche Erneuerung durchzuführen und Personen jetzt an die Spitze zu stellen, die einen Neuanfang symbolisieren und auch real durchführen können.

In Rumänien sind ja gleich zwei sozialdemokratische Parteien Mitglied in der Sozialistischen Internationale. Das ist zum einen die sozialdemokratische Partei, zum anderen die demokratische Partei, deren Vorsitzender bis vor kurzem der neue rumänische Staatspräsident Traian Băsescu war. Wie ist die Beziehung der europäischen Sozialisten zu dieser kleineren Partei?

Nun, die PD, die Demokratische Partei war meines Wissens sogar eher in der Sozialistischen Internationale wie die PSD, und sie ist eine Partei, die lange in der sozialdemokratischen Familie beheimatet ist. Ich glaube, dass die Schwesterparteien wie auch der Bund der sozialdemokratischen Parteien in Brüssel, die Sozialistische Internationale in London eng und vertrauensvoll mit Băsescu und mit der PD zusammenarbeiten sollen. Es hat in Brüssel geheißen, die Partei sei konservativ oder rechts. Ich denke, sie gehört zu unserem Spektrum dazu. Sie hat viele fortschrittliche Punkte, viele Punkte der Innovation. Also, meine Empfehlung an die Sozialdemokraten in Europa ist, mit dieser Regierung genau so eng zusammenzuarbeiten, wie wir das vorher mit der PSD-Regierung von Năstase gemacht haben. Europa hat ein großes Interesse an einem Fortschritt in Rumänien, an einer erfolgreichen Politik in Rumänien – ein Land, das ja in zwei Jahren Mitglied dieser Europäischen Union werden soll.

Wie kommentieren Sie den Wahlsieg von Traian Băsescu?

Der Wahlsieg von Băsescu war sicherlich eine kleine Überraschung – ich würde fast sagen, die zweite orange Revolution nach der in der Ukraine. Also: Es tut sich was in diesem Teil Europas. Die Menschen wollen eine transparente Politik, sie wollen eine Politik, der sie vertrauen können, und ich glaube, sie wollen keine Korruption in der Politik. Und wenn diese Botschaften jetzt auch an die Bevölkerung gegeben werden und natürlich auch in der Realität der Regierungspolitik eingehalten werden, dann ist meines Erachtens Rumänien auf einem guten Weg, ein Bruder- oder Schwesterland in der EU zu werden, das eine gute Zukunft vor sich hat – vor allen Dingen für seine Jugend.

Das Interview führte Robert Schwartz,
DW-RADIO/Rumänisch, 10.1. 2005