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Fokus Osteuropa

Rumäniens Senat fordert Rücktritt der Justizministerin

Für ihre Reformen des rumänischen Justizsystems hat sie viel Lob aus Brüssel bekommen, im eigenen Land steht Justizministerin Monica Macovei in der Kritik: 81 Senatoren stimmten für einen Misstrauensantrag gegen sie.

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Justizministerin Macovei im Visier iher Gegner

Die rumänische Justizministerin Monica Macovei hat am Dienstag (13.2.) eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren. Senatoren der oppositionellen Konservativen Partei, der Sozialdemokraten und der nationalistischen Partei Großrumänien hatten das Verfahren in die Wege geleitet. Sie werfen der reformorientierten Justizministerin vor, "kein realistisches Programm zur Reform des Justizwesens vorgelegt zu haben". Für den Antrag haben offensichtlich auch einige Senatoren der brüchig gewordenen Regierungskoalition aus Demokraten, Liberalen und des Ungarnverbands gestimmt.

Streit um Konsequenzen

Die Konsequenzen dieses Senatsbeschlusses sind jedoch unklar. Der Senat fordert den sofortigen Rücktritt der Justizministerin, der liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu will auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten, der klären soll, ob der Senatsbeschluss automatisch einen Rücktritt nach sich zieht. Tariceanu kündigte an, seine Regierung werde Macovei unterstützen. Andererseits fordern einige liberale Parteikollegen gemeinsam mit der Opposition den Rücktritt der Ministerin. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch der liberale Koalitionspartner stehen zurzeit in einem offenen Konflikt zum Staatspräsidenten Traian Basescu. Der parteilosen Justizministerin wird vorgeworfen, sie unterstütze in der akuten innenpolitischen Krise die Positionen Basescus.

Macovei: Reformen sind irreversibel

Nach der Abstimmung erklärte Ministerin Macovei gegenüber DW-RADIO: "Im Saal waren Senatoren, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Sie können sich vorstellen, wie diese Senatoren gestimmt haben. Der wahre Grund für dieses Verfahren ist, dass die bisherige Reform des rumänischen Justizwesens rückgängig gemacht werden soll. Ich habe mich bereits vor dem EU-Beitritt Rumäniens dafür stark gemacht, dass die Reform irreversibel bleibt."

EU-Unterstützung für Macovei sicher

Monica Macovei kann bei ihren Bemühungen weiterhin auf Unterstützung aus Brüssel und Straßburg bauen. Justizkommissar Franco Frattini unterstrich gegenüber DW-RADIO die Bedeutung der Reformen im rumänischen Justizwesen im EU-Beitrittsprozess und sagte, Monica Macovei erfreue sich seiner vollen Wertschätzung.

Der deutsche Europarlamentarier Markus Ferber (CSU) hält die Entscheidung des rumänischen Senats, die rumänische Justizministerin zum Rücktritt aufzufordern, für inakzeptabel. Ferber sagte: "Gerade in der Reform des Justizsektors, wo es nach wie vor große Probleme gibt, hat Frau Macovei wichtige Impulse gesetzt und einen Beitrag dazu geleistet, dass Rumänien überhaupt zum 1. Januar 2007 Mitglied der EU werden konnte." Ferber forderte den rumänischen Ministerpräsidenten auf, Monica Macovei nicht aus der Regierung zu entlassen, wenn Rumänien auf seinem Weg zu einem Vollmitglied der EU ohne weitere Probleme fortfahren will.

Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts wird am 21. Februar erwartet.

H. Pepine, Bukarest, V. Iulian Tuca, Brüssel, R. Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 15.2.2007, Fokus Ost-Südost

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