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Aktuell Europa

Rumäniens Regierungschef übersteht Misstrauensvotum

Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, bleibt der rumänische Ministerpräsident Ponta vorerst im Amt. Ein Antrag, ihn abzusetzen, fand im Parlament keine Mehrheit. Wird er dennoch über die Vorwürfe stürzen?

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta (Artikelbild) hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Für den Antrag der national-liberalen Oppositionspartei PNL stimmten 194 Abgeordnete - 278 Ja-Stimmen wären für die Annahme nötig gewesen. Das Ergebnis war angesichts der breiten Mehrheit von Pontas Mitte-links-Koalition erwartet worden, doch bleibt der Regierungschef in Bedrängnis.

"Wir werden uns an die Arbeit machen, denn das Land muss regiert werden", sagte Ponta nach der Abstimmung. PNL-Vizechefin Alina Gorghiu kündigte allerdings schon einen Antrag auf ein neues Misstrauensvotum für den Herbst an. "Das wird mit Sicherheit Erfolg haben, denn die Regierung hat ihre Legitimität verloren", sagte Gorghiu.

Fälschung, Steuerbetrug, Geldwäsche

Erst am Dienstag war die Opposition mit dem Versuch gescheitert,

Pontas Immunität aufheben zu lassen

. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte zuvor ein Strafverfahren gegen den 42-Jährigen angekündigt.

Der Regierungschef wird der Fälschung, der Beteiligung am Steuerbetrug und der Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 bezichtigt. So soll er umgerechnet rund 55.000 Euro von seinem Parteifreund Dan Sova angenommen haben, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen.

Überraschende Niederlage

Die Staatsanwaltschaft hält Ponta außerdem "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amtes als Regierungschef vor. Die Korruptionsermittlungen wegen Steuerbetrug und Geldwäsche können auch ohne eine Aufhebung von Pontas Immunität fortgesetzt werden. Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Interessenkonflikte sind dagegen nach dem Parlamentsvotum nicht mehr möglich.

Der seit 2012 regierende Ponta hatte im November überraschend die Präsidentenwahl gegen den konservativen Deutschrumänen Klaus Iohannis verloren. Iohannis hatte sich im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption im Land präsentiert. Er verlangt die Aufhebung von Pontas Immunität sowie dessen Rücktritt.

jj/fab (dpa, afp, rtr)