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Aktuell Europa

Rumäniens Regierung gestürzt

Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ungureanu ist durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Sie war nur 78 Tage im Amt. Zuvor waren schon Abgeordnete zur Opposition übergelaufen.

Das Ergebnis des Misstrauensvotums in Bukarest ist knapp: 235 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 231 dagegen. Die Abstimmung bedeutet das Ende für das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu.

Eingebracht wurde das Votum von den oppositionellen Sozialisten (PSD) und den Liberalen. Es kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hatte wegen ihres drastischen Sparkurses, der Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren. 

Das Scheitern der Regierung trifft Rumänien inmitten intensiver Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds und EU die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

Oppositionschef Ponta soll übernehmen

Präsident Traian Basescu nominierte den 39jährigen sozialistischen Oppositionsführer Victor Ponta als neuen Regierungschef. Drei Parteien hätten Ponta vorgeschlagen, teilte das Staatsoberhaupt mit. Ein neues Kabinett muss dem Parlament innerhalb von zehn Tagen vorgestellt werden. 

Die Opposition hatte der Regierung zudem vorgeworfen, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben. Am 10. Juni sind ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR Zugeständnisse gemacht habe.

mm/sc/hf (dpa, afpe, ap, rtre)

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