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Fokus Osteuropa

Rumäniens Präsident spricht sich für Euro-Einführung aus

Am Rande des Jubiläums der Europäischen Zentralbank äußerte sich Rumäniens Staatschef Traian Basescu zur Euro-Einführung und der Kritik am Reformtempo im eigenen Land. Dabei kritisierte er auch die politische Klasse.

Präsident Traian Basescu (Quelle: AP)

Präsident Traian Basescu zwischen Kritik und Optimismus

Als einziger Staatspräsident nahm der rumänische Staatschef Traian Basescu an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main teil. In einem Interview mit der Deutschen Welle bekräftigte Basescu seine Meinung, Rumänien müsse 2014 den Euro einführen, trotz des jüngsten Berichts der EZB.

Dieser hatte die mittlere Inflationsrate in Rumänien auf knapp sechs Prozent geschätzt und damit weit jenseits der Euro-Kriterien verortet. Der rumänische Präsident erklärte, sein Land habe die Möglichkeit, die Inflation in den Griff zu bekommen und sie auf den geforderten Wert von 3,2 Prozent zu senken. "Rumänien beeilt sich aber gegenwärtig nicht, dies zu tun, weil die Regierung nicht den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen möchte", sagte er.

Kritik aus Brüssel

Im Juli wird ein neuer Fortschrittsbericht der EU über den Stand der Reformen in Rumänien erwartet. Im Blickpunkt steht dabei vor allem die Korruptionsbekämpfung. Wegen ausbleibender Erfolge ist Rumänien in dieser Frage scharfer Kritik aus Brüssel ausgesetzt. Basescu glaubt, dass das Dokument keine Sanktionen für Rumänien enthalten werde. "Aber eine Warnung ist sehr willkommen", meint der rumänische Staatschef mit Blick auf die Politik im eigenen Land.

Wörtlich sagte Basescu: "Die Warnung ist willkommen, nicht weil die mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Institutionen ihre Arbeit nicht tun würden, sondern wegen der politischen Klasse insgesamt." Basescu kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die langsame Arbeit des Verfassungsgerichtshofs und des Parlaments.

Neue Politiker gesucht

Eine Reform der politischen Klasse in Rumänien könne nicht mit Gesetzen oder Verordnungen vollbracht werden, sondern nur durch Wahlen. Diesbezüglich sei die Einführung der Direktwahl und des damit verbundenen Mehrheitswahlrechts der bedeutendste Erfolg des Jahres 2008, sagte der rumänische Staatschef. "Die Direktwahl hat dazu beigetragen, dass viele junge Politiker zu Vorsitzenden der Regional- und Kommunalräte gewählt wurden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die gleiche Entwicklung auch bei den Parlamentswahlen im Herbst erleben werden", fügte Basescu hinzu.

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