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Minderheitenrechte

Rumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch aus Verärgerung ab

Die Ukraine hat die Rechte der dort lebenden Minderheiten beschnitten. Als Reaktion darauf sagte nun Rumäniens Präsident Iohannis seine Reise nach Kiew ab. Auch die ungarische Regierung ist über den Nachbarn verärgert

Er wolle ein "starkes Signal des Protests" senden, begründete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis (Artikelbild) seine Entscheidung, den für Oktober geplanten Besuch in der Ukraine abzusagen. Seine Kritik gilt dabei dem ukrainischen Parlament, das jüngst den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten in deren Muttersprache deutlich eingeschränkt hatte, um den Gebrauch der ukrainischen Sprache zu fördern.

Die Gesetzesnovelle, die 2018 in Kraft treten soll, beschränke den Zugang der rund 400.000 Rumänen in der Ukraine zu Bildungsangeboten in ihrer Muttersprache drastisch, erklärte Iohannis. Aus diesem Grund habe er nicht nur seine Reise nach Kiew abgesagt, sondern auch den ukrainischen Parlamentspräsidenten ausgeladen, der in wenigen Tagen einen Besuch in Bukarest geplant hatte.

Auch im Nachbarland Ungarn ist die Verärgerung groß, denn neben der rumänischen Minderheit leben auch ungefähr 140.000 ethnische Ungarn in der Ukraine. "In der europäischen Kultur ist es nicht üblich, Minderheiten bereits bestehende Rechte wegzunehmen", erklärte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban im ungarischen Staatsrundfunk. Die Ukraine müsse verstehen, dass sie damit der EU nicht näherkomme. "Das werden auch wir nicht zulassen", ergänzte Orban. 

djo/rb (afp, dpa)