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Aktuell Europa

Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Im innenpolitischen Streit um die Entmachtung des konservativen Präsidenten Basescu hat das rumänische Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen. Welchen Schachzug plant der sozialistische Regierungschef Ponta nun?

Traian Basescu (Archivfoto: dpa)

Traian Basescu

Das Urteil des Verfassungsgerichts in dem EU-Land ist eindeutig. Die Richter in Bukarest erklärten die Volksabstimmung vom 29. Juli zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu (Artikelbild) für ungültig, da diese nicht die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent gehabt habe. Damit darf das bürgerliche Staatsoberhaupt im Amt bleiben. Die Entscheidung fiel mit sechs gegen drei Stimmen, wie ein Sprecher weiter mitteilte.

In dem seit Mai tobenden Machtkampf in Rumänien hatten der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta und sein liberaler Koalitionspartner Crin Antonescu im Juli gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und ihn suspediert. Das Verfahren in dem osteuropäischen Land war von den USA und der Europäischen Union scharf kritrisiert worden, unter anderem deswegen, weil Ponta dabei mit mehreren Eildekreten gesetzliche Hürden aus dem Weg geräumt hatte. So blockierte er das Vetorecht des Verfassungsgerichts.

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Rumäniens Bevölkerung hat die Nase voll

Anschließend veranlasste Ponta das Referendum zur Absetzung Basescus, dem er vorwirft, die Kompetenzen überschritten und die Verfassung verletzt zu haben. Die Volksbefragung scheiterte nach Angaben der Wahlkommission knapp an zu geringer Beteiligung. Unter denjenigen, die ihre Stimme abgeben hatten, waren allerdings mehr als 87 Prozent für die Absetzung Basescus.

Wie viele Wahlberechtigte?

Nach der Volksabstimmung ging der innenpolitische Zwist weiter. Die Regierung zweifelte die offiziellen Zahlen zum Ausgang des Referendums an und erklärte, die Wahlleitung sei von einer falschen Zahl der Wahlberechtigten ausgegangen. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich dafür aus, die 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert, beziehungsweise deren Pässe abgelaufen sind, von den Listen zu streichen. Die Abgeordneten der Mitte-Links-Koalition hofften damit, die Zahl der Wahlberechtigten nachträglich soweit senken zu können, dass das nötige Quorum bei dem Referendum doch noch erreicht wird.

Staatsanwaltschaft ermittelt

In dem Zusammenhang ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen den vor einigen Tagen zurückgetretenen Verwaltungsminister Victor Paul Dobre. Dieser soll versucht haben, die offizielle Zahl der Wahlberechtigten zu manipulieren. Als Beleg veröffentlichten die Ankläger Protokolle von abgehörten Gesprächen zwischen Dobre und verschiedenen Beamten. Dobre hatte kurz vor den offiziellen Ermittlungen gegen ihn sein Ministeramt niedergelegt - aus persönlichen Gründen, wie er erklären ließ.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Kontrahenten Basescu und Ponta zur Zusammenarbeit gezwungen. In Bukarest wird jedoch bezweifelt, dass der Machtkampf nun beendet ist. Vielmehr wird damit gerechnet, dass er bis zur Parlamentswahl Ende des Jahres anhalten wird.

se/re (afp, dpa, rtr, dapd)

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