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Einstimmiges Ja

Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die Unterstützung des Parlaments bekommen. Als Verfechter des Kampfes gegen Korruption plant er, dass das Volk über die umstrittene Lockerung der Gesetze abstimmen darf.

Rumäniens Parlament hat einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet, bei dem die Rumänen "ihren souveränen Willen ausdrücken" können sollen. Nun muss Iohannis den genauen Wortlaut der Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin für die Volksbefragung festlegen. Gesetzlich ist eine 30-tägige Kampagne vor der Abstimmung vorgeschrieben.

Präsident Klaus Iohannis im Parlament (Foto: Reuters)

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gibt dem Volk eine Stimme im Kampf gegen Korruption

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist der Ausgang der Abstimmung im Parlament aber faktisch irrelevant dafür, ob ein Referendum zustande kommt oder nicht. Demnach sei das Votum der Abgeordneten ein nötiger Verfahrensschritt, aber das Ergebnis sei für den Präsidenten nicht bindend.

Zweiwöchige Proteste gegen Regierung

Bislang hatte die Justiz einen intensiven Kurs gegen Korruption gefahren. Die sozialliberale Regierung hatte versucht, das auszubremsen, was in dem Land heftige Spannungen ausgelöst hatte. Seit zwei Wochen protestieren Hunderttausende Menschen gegen die seit sechs Wochen amtierende Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Vor einer Woche hatte die Regierung aufgrund der Proteste eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, nach der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt worden wäre, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Dennoch waren die Demonstranten weiter auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Regierung weiterhin versuchen könnte, korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen. Auch für die nächsten Tage sind weitere Massenkundgebungen angesagt.

Video ansehen 02:08

My picture of the week | Das Licht, das Korruption durchdringt

ust/qu (rtr, dpa, ap)

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