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Politik

Rumäniens neuer Präsident vereidigt

Der unkonventionelle Bukarester Bürgermeister Basescu tritt am Montag (20.12.2004) das Präsidentenamt an. Der Ex-Seemann will das Land bis 2007 für den EU-Beitritt auf Kurs bringen.

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Basescu nach seinem Wahlsieg

Knapper hätte die Stichwahl um das Amt des rumänischen Präsidenten am 12. Dezember kaum ausfallen können: Mit 51,2 Prozent der Stimmen gewann der Oppositionspolitiker Traian Basescu gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase.

Scharfzüngiger Kritiker und ex-sozialistischer Funktionär

Im Gegensatz zu Nastase, der als verlängerter Arm des "ewigen" ex-kommunistischen Landesvaters Ion Illiescu gilt, ist der 53-jährige Bukarester Bürgermeister Basescu als harter Kritiker des verknöcherten sozial-demokratischen Establishments bekannt. Insbesondere die jüngere, besser ausgebildete Stadtbevölkerung wollte den Wechsel und gab dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses "Gerechtigkeit und Wahrheit" ihre Stimme.

Wahlen in Rumänien Plakaten

Anhänger Basescus feiern den Sieg über Ministerpräsident Adrian Nastase

Unter seinen Anhängern wird der ehemalige Seemann auch gerne "Popeye" genannt - viele Rumänen sehen eine gewisse Ähnlichkeit zwischen ihm und der rauhbeinigen Comicfigur. Erst im Sommer 2004 wurde Basescu mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister von Bukarest wiedergewählt. Einen Namen hat er sich vor allem durch publikumswirksame Sprüche gemacht. Als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nur Zweitstärkster nach seinem sozialistischen Rivalen Adrian Nastase wurde, sprach Basescu öffentlich von Wahlbetrug, ohne ihn beweisen zu können. Selbst viele Anhänger kritisierten sein Vorpreschen als impulsiv.

"Wahl zwischen zwei Ex-Kommunisten"

Mit entwaffnender Offenheit gelang es Basescu, viele Kritiker bald darauf wieder versöhnlich zu stimmen: "Welcher Fluch hat wohl dieses Volk getroffen, dass es letztendlich zwischen zwei früheren Kommunisten zu wählen hat? Zwischen Adrian Nastase und Basescu?", fragte er vor kurzem in einem Fernsehduell mit Nastase. Wie der scheidende Ministerpräsident Nastase war Basescu vor der Wende sozialistischer Funktionär. Als Vertreter der rumänischen Schifffahrtsgesellschaft "Navrom" war er von 1987 bis 1989 Vertrauensmann des damaligen kommunistischen Regimes in Antwerpen. Danach war er Transportminister in der ersten reformkommunistischen Regierung (1991-1992). Von 1996 bis 2000 war er ein wichtiger Akteur der Koalitionskrisen des bürgerlich-liberalen Kabinetts, die zwei Mal zum Rücktritt der jeweiligen Regierungschefs führten.

Kampf gegen Korruption und Armut

Als Präsident will er nun mit eisernem Besen kehren, mit dem Erbe des 1989 gestürzten kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu und mit Korruption und Klientelwirtschaft in Rumänien aufräumen. Als zentrale Aufgabe nannte Basescu auch die Vorbereitung Rumäniens auf den angestrebten EU-Beitritt. Wirtschaftsreformen sind unabdingbar, will Basescu die Bedingungen der EU für einen Beitritt schon im Jahr 2007 erfüllen. Weitere Forderungen aus Brüssel betreffen sowohl Reformen im Justizwesen als auch mehr Pressefreiheit.

Regierungsbildung

Die erste Feuerprobe für den neuen rumänischen Präsidenten wird die Regierungsbildung sein. Denn im Parlament haben weder Nastases Sozialdemokraten noch die Opposition eine eigene Mehrheit erreicht und sind auf Koalitionspartner angewiesen. Basescus "Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit" stellt 161 der 469 Abgeordneten, die Partei Nastases hält 189 Sitze. Basescu muss jetzt versuchen, eine Koalition mit dem Verband der ungarischen Minderheit und der Humanistischen Partei zu bilden, die bisher den scheidenden Ministerpräsidenten Nastase unterstützt hatte. (mn)

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