Rumäniens Ministerpräsident Tudose gibt auf | Aktuell Europa | DW | 15.01.2018
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Regierungskrise in Bukarest

Rumäniens Ministerpräsident Tudose gibt auf

Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose ist nach nur sieben Monaten im Amt zurückgetreten. Der sozialdemokratische Politiker hatte sich mit dem Chef seiner PSD-Partei, Liviu Dragnea einen langen Streit geliefert.

"Ich gehe hocherhobenen Hauptes", sagte Tudose (Artikelbild) nach einer Vorstandssitzung der Rumänischen Sozialdemokraten (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Tudose diente in zwei früheren Regierungen als Wirtschaftsminister und war im Juni von Dragnea für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen und ernannt worden. Das Verhältnis der beiden Politiker verschlechterte sich jedoch schnell. Dragnea treffe wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit anderen führenden Parteimitgliedern, beklagte Tudose wiederholt. Als Übergangsregierungschef hat Präsident Klaus Iohannis Verteidigungsminister Mihai Fifor benannt. 

Gegen PSD-Parteichef Dragnea wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde wirft ihm Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor. Außerdem steht er im Verdacht, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter gebracht zu haben.

Strippenzieher hinter den Kulissen

Dragnea war 2016 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen dieser Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei Ende 2016 nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden.

Tudose und Dragnea hatten sich zuletzt einen heftigen Konflikt um Innenministerin Carmen Dan geliefert. Tudose hatte wegen eines Pädophiliefalles in Polizeikreisen ihren Rücktritt verlangt. Dragnea hatte sich dieser Forderung demonstrativ widersetzt - mit dem Ergebnis, dass die Innenministerin die Forderung ihres Ministerpräsidenten ignorierte und nicht zurücktrat.

Rumänien Liviu Dragnea (picture-alliance/AP Photo/A. Alexandru)

PDS-Chef Dragnea sorgt als mächtiger Mann im Hintergrund immer wieder für Streit in Bukarest

Die PSD will an diesem Dienstag entscheiden, wen sie dem Staatspräsidenten als Tudoses Nachfolger vorschlägt. Der Posten des Vizepremiers muss ebenfalls neu besetzt werden, da auch Marcel Ciolacu zusammen mit Tudose seinen Rücktritt erklärte.

Seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 ist es bereits der zweite Wechsel an der Regierungsspitze in Bukarest. Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war im Juni 2017 von seiner eigenen Partei im Parlament gestürzt worden. Auch hier war dem Rücktritt ein Streit mit Parteichef Liviu Dragnea vorausgegangen.

haz/qu (rtr, dpa, afp, ap)