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Aktuell Europa

Rumäniens Geheimdienstchef soll neuer Premier werden

Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung steht der mögliche neue Regierungschef fest: Mihai Razvan Ungureanu soll das Amt übernehmen. Ob das Parlament diesem Vorschlag allerdings zustimmt, ist derzeit noch offen.

Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu (Foto: picture alliance/dpa)

Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu

Es dauerte keinen Tag, bis Präsident Traian Basescu dem Parlament in Bukarest einen Nachfolger für den eben zurückgetretenen Emil Boc vorschlagen konnte: Mihai Razvan Ungureanu - parteilos, 43 Jahre alt, Chef des Auslandsgeheimdienstes und früher bereits Außenminister des Landes - von 2004 bis 2007 hatte er diese Funktion inne.

Zehn Tage hat Ungureanu nun Zeit, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Dabei ist derzeit noch offen, ob der Historiker tatsächlich neuer Regierungschef werden kann. Teile der Opposition hatten nämlich bereits vor seiner Benennung angekündigt, jeden Vorschlag Basescus für den Posten abzulehnen - um so vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament gilt ein derartiges Szenario als nicht ausgeschlossen.

Rücktritt nach Protesten gegen Sparkurs

Der bisherige Ministerpräsident Emil Boc hatte am Montag den Rücktritt seiner Mitte-rechts-Regierung erklärt. Er begründete den Schritt mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen Bocs radikalen Sparkurs, der unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel umfasste.

Während Internationaler Währungsfonds und Europäische Union die Sparpläne begrüßten, ließen die Einschnitte die Popularität der liberal-demokratische Regierungspartei PDL drastisch abstürzen. In Umfragen kommt die PDL nur mehr auf rund 20 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichen dagegen mehr als 50 Prozent.

fw/kle (dpa, afp, rtr)