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Fokus Osteuropa

Rumäniens EU-Beitritt: Warten auf Fortschritte

Die Europäische Kommission arbeitet am Länderbericht zu Rumänien. Fällt dieser positiv aus, steht dem EU-Beitritt nichts im Weg, meint Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

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Markus Ferber will das Urteil der Europäischen Kommission abwarten

DW-RADIO/Rumänisch: Herr Ferber, im März hatten sie noch gefordert, dass der EU-Beitritt Rumäniens um ein Jahr verschoben und die Beitritts-Verhandlungen neu aufgenommen werden müssten. Wie stehen sie heute zur Integration Rumäniens in die Europäische Union?

Markus Ferber: Ich glaube, dass das rumänische Programm sehr klar ist. Das europäische Parlament in Straßburg hat dem Beitrittsvertrag zugestimmt und dieser wurde von allen Staatschefs der Europäischen Union unterzeichnet. Der Vertrag hängt nur noch von der Ratifizierung der Mitgliedsstaaten ab. Dieser Prozess wird aber erst beginnen, nachdem die Europäische Kommission den Landesbericht für Rumänien Ende November veröffentlicht. Wenn es offensichtlich wird, dass sich die politische Lage in Rumänien zum Guten gewendet hat, dann glaube ich, dass die Mitgliedsstaaten den Beitritts-Vertrag ratifizieren werden. Andererseits muss bewiesen werden, dass die Beitrittsbedingungen tatsächlich und nicht nur formell erfüllt wurden. Deswegen warten wir den Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission ab.

Mit anderen Worten: Die CDU/CSU sieht das französische „Nein“ zur EU-Verfassung nicht mehr als ein Signal für die Aufschiebung der Integration Rumäniens und Bulgariens?

Wenn sie die Kriterien ansehen, die 1993 in Kopenhagen verabschiedet wurden, dann wird klar, dass die Europäische Union selbst in der Lage sein sollte, diese Kriterien zu erfüllen, um neue Mitglieder aufnehmen zu können. Alle haben behauptet, dass diese Bedingungen erfüllt sein werden, wenn die Verfassung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Aber ich sehe zurzeit weder eine derartige Perspektive noch die Möglichkeit der Verhandlungen eines neuen Vertrages und die Vorbereitung für dessen Inkrafttreten bis Ende Dezember 2006. Deswegen müssen wir uns erst mal selber beweisen, dass wir die Kopenhagen-Kriterien erfüllen, was im Moment nicht der Fall ist. Die EU allein kann darüber entscheiden, ob eine Erweiterung möglich ist oder nicht.

Wie sehen sie die Zukunft des Vereinten Europas?

Über dieses Thema wird in nächster Zeit viel diskutiert werden, besonders nach dem negativen Votum zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Die Erfahrung von Nizza hat zeigt, dass das Zusammentreffen von Staats- und Regierungschefs nicht ausreicht, um die Entstehung eines vereinten Europas zu gewährleisten. Andererseits möchten wir auch keinen europäischen Superstaat. Ich weiß nicht, wie wir zu einer Schlussfolgerung nach dem ablehnenden Votum in den beiden Ländern kommen könnten. Wir sollten eine Pause in der europäischen Politik einlegen und darüber nachdenken, welches unser gemeinsames Interesse, unsere europäischen Verpflichtungen sind. Erst dann, nach einer ausgewogenen Formulierung, glaube ich, dass alle Mitgliedsstaaten sich den gemeinsamen Zielen anschließen werden. Wenn wir weiterhin so vorgehen wie bisher, werden die Menschen den Prozess der europäischen Integration aufgeben. Das wäre der schlimmste Fall für alle.

Iulian Tuca, Brüssel

DW-RADIO/ Rumänisch, 6.6.2005, Fokus Ost-Südost