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Fokus Osteuropa

Rumänien will Ermahnungen aus Brüssel ernst nehmen

Die EU-Kommission hat Rumänien und Bulgarien wegen mangelnder Reformfortschritte Warnbriefe geschickt. Auch wenn die Kritikpunkte darin schon bekannt sind, lösten sie bei den rumänischen Behörden heftige Reaktionen aus.

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Traian Basescu: Erneute Ermahnung der Regierung

Die Warnbriefe der EU waren zahlreich, seitdem die Beitrittsverhandlungen letztes Jahr abgeschlossen wurden. Das rumänische Ministerium für europäische Integration schien sich so sehr an sie gewöhnt zu haben, dass es sie in der Folge nur noch als einfache Arbeitspapiere betrachtete – sehr zum Missfallen des Präsidenten Traian Basescu. Denn dieser sieht in den Berichten der EU-Kommission keineswegs bloße Routinearbeit. Daher erwartet er entsprechend energische Reaktionen in Bukarest. Nun ermahnte er seine Regierung und wies auf zwei Probleme hin, deren Lösung auf unverzeihliche Weise hinausgezögert würden.

Anpassung an EU-Standards "überlebenswichtig"

Zum einen gehe es um die Glaubwürdigkeit Rumäniens im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Dieses Problem ist nach Meinung Basescus "auf die famosen Verträge der ehemaligen Regierung zurückzuführen, die teilweise außer Kraft gesetzt worden sind, während zwei von ihnen neu verhandelt wurden". Er betonte, dass ein neues Gesetz der öffentlichen Ausschreibungen überlebenswichtig sei. Dieses müsse den EU-Standards voll entsprechen – schließlich könne man aufgrund des alten Gesetzes nicht von den EU-Strukturfonds profitieren. Basescu rügte insbesondere das zuständige Finanzministerium, weil dieses trotz einer Ermahnung im Juni dem Parlament bisher noch keinen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt habe. Der rumänische Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies diese Kritik mit der Begründung zurück, der Gesetzesentwurf sei nicht nur bereits ausgearbeitet worden, er sei auch schon der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden.

Kampf gegen Korruption zu zögerlich

Die zweite Rüge des Staatspräsidenten musste der Ministerpräsident jedoch hinnehmen. Basescu bemängelte, dass noch immer nichts Konkretes in Sachen Korruptionsbekämpfung speziell bei den rumänischen Zollbehörden unternommen worden sei. Im Juni hatte der Präsident die komplette Ersetzung des Führungspersonals sämtlicher Zolleinrichtungen gefordert. Damit hatte er auf den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Transparency International reagiert, wonach der rumänische Zoll an oberster Stelle auf der Liste der korrupten Einrichtungen stehe. Die Organisation hatte darauf hingewiesen, dass die höchsten Ämter auch gegenwärtig gegen unerschwingliche Summen erkauft werden würden.

Horatiu Pepine, Bukarest
DW-RADIO/Rumänisch, 9.11.2005, Fokus Ost-Südost