Rumänien will Anti-Korruptions-Beauftragte feuern | Aktuell Europa | DW | 22.02.2018
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Kampf gegen Korruption

Rumänien will Anti-Korruptions-Beauftragte feuern

Die rumänische Regierung will offenbar die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes loswerden. Tausende protestierten gegen die Pläne von Justizminister Toader - auch der Präsident ergreift Partei für Laura Kövesi.

In Rumänien eskaliert der Streit um die berufliche Zukunft von Laura Codruta Kövesi (Foto). Die international renommierte Chefermittlerin, die seit 2013 die unabhängige Anti-Korruptions-Behörde DNA leitet, ist ins Visier von Justizminister Tudorel Toader geraten. Dieser warf ihr vor, "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Deshalb leite er die Amtsenthebung Kövesis ein, teilte er am Donnerstag in Bukarest mit.

Toader sagte, Kövesi lege ein "verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger in öffentlichen Institutionen" an den Tag. Der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht auf "verfassungswidrige und illegale" Weise erfolgen. Toader gehört der sozialdemokratisch geführten Regierung an, die Kritikern zufolge seit Längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Unbequeme Ermittlerin

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der Europäischen Union, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Ihre Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Rumänien Proteste gegen Korruption (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Demonstranten protestieren in Bukarest gegen Korruption

Kövesi hat Unterstützung von Volk und Präsident

Nach Bekanntwerden der geplanten Amtsenthebung Kövesis versammelten sich Medienberichten zufolge mehr als 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Die rumänische Regierung kann die 44-jährige Chefermittlerin allerdings nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung müsste von Präsident Klaus Iohannis gebilligt werden. Dieser ließ ebenfalls am Donnerstag erklären, dass er mit der Arbeit von Kövesis Behörde zufrieden sei.

Auslöser der Forderungen nach Kövesis Absetzung war ein Skandal bei der DNA-Einheit in der südrumänischen Stadt Ploiesti. Dort hatte ein wegen Korruption angeklagter früherer PSD-Politiker Tonbänder veröffentlicht, die belegen sollen, dass ein DNA-Staatsanwalt gefälschte Beweismittel vorgelegt habe. Kövesi hatte dazu gesagt, dass die Justizinspektion diesen Fall untersuche.

Rumänien kämpft gegen Korruption - ein bisschen

Rumäniens sozialliberale Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila plant eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker der Regierungsparteien PSD und ALDE sind wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem vorbestraft ist.

Erst vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die DNA künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf.

mak/myk (afp, dpa, ape)

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