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Fokus Osteuropa

„Rumänien und Bulgarien brauchen massive Reformen“

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zieht eine ernüchternde Bilanz der EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens.

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Schulz mahnt zu Reformen

DW-RADIO: Herr Schulz, ein Jahr Rumänien und Bulgarien in der EU – wie fällt Ihre vorläufige Bilanz aus?

Martin Schulz: Es gibt sicherlich enorme Fortschritte in einigen Bereichen. Aber beide Länder haben nach wie vor ökonomische, verfassungsrechtliche Probleme. Beide Länder brauchen massive Reformen in ihrem Justizsystem. Beide Länder brauchen eine massive Bekämpfung der Korruption in ihrem Staatsapparat. Beide Länder brauchen eine qualifizierte und verbesserte Ausbildung von Richtern, von Staatsanwälten und übrigens auch von Polizisten. Ein ganz großes Problem in beiden Ländern – vielleicht in Rumänien ein bisschen stärker als in Bulgarien – ist die Dauer von Gerichtsverfahren, übrigens auch von Zivilverfahren, was insgesamt im Land zu einer Lähmung führt, wenn es in der Rechtsführung nicht voran geht. Der Unterschied zwischen beiden Ländern ist, dass man sagen muss, in Bulgarien hat man eine funktionierende Regierung. Das ist in Rumänien nicht der Fall. Dort blockieren sich die präsidiale Ebene und die Regierungsebene in einer Weise, unter der das Land leidet.

Beim Beitritt gab es ja diverse Schutzklauseln. Müssen die weiterhin aufrecht erhalten bleiben?

Es ist jetzt zu früh, darüber definitiv zu entscheiden. Aber wenn man die Bilanz aufmacht gegenüber dem, was die Kommission und das Parlament vor einem Jahr angemahnt haben an notwendigen Reformschritten, mit der Überprüfung der tatsächlich erreichten Fortschritte, dann denke ich, dass wir nicht darum herum kommen, diese Schutzklauseln zu verlängern. Aber ich will mich da auch nicht festlegen, weil man der Fairness halber sagen muss, dass die Kommission, die das viel intensiver anschaut, ihren Fortschrittsbericht vorlegen muss. Dann müssen wir entscheiden. Aber ich bin besorgt.

In den Niederlanden gibt es zurzeit große Kritik, dass das Land von Polen überschwemmt werde. Die Niederländer haben ja die Grenzen geöffnet. Sind solche Reaktionen auch zu erwarten, wenn Rumänen und Bulgaren in die alten Mitgliedsländer kommen dürfen, um dort zu arbeiten?

Man muss das abwarten. Dass die Niederlande von Polen überschwemmt werden, ist aufgebauscht. Machen wir uns nichts vor: Wir brauchen keine gut qualifizierten und gut ausgebildeten Polen in den Niederlanden, sondern wir brauchen sie in Polen, weil Polen vorankommen muss. Deshalb muss die EU ein großes Interesse haben, dass der Lebensstandard in Polen steigt, dann bleiben sie auch da.

Und das gleiche würde dann auch für die Rumänen und die Bulgaren gelten?

Da ist es etwas schlimmer, muss man sagen, weil unter Bulgaren und Rumänen aufgrund der sozialen Situation der Länder der Auswanderungsdruck größer ist. Für die Bundesrepublik muss man sagen, dass sie den Arbeitsmarkt weitgehend abgedichtet hat. Deshalb ist nicht diese große Welle zu befürchten. Dennoch bleibt, was auch für die Niederlande gilt: Der Aufbau eines Lebensstandards, der vergleichbar ist mit dem in Westeuropa, ist das beste Mittel, um Abwanderung zu bekämpfen.

Das Interview führte Ruth Reichstein