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Fokus Osteuropa

Rumänien und Bulgarien: Abkopplung beim EU-Beitritt unwahrscheinlich

Die zuständigen Berichterstatter des Europaparlaments rechnen damit, dass Rumänien und Bulgarien nur gemeinsam in die EU aufgenommen werden – auch wenn die Fortschrittsberichte unterschiedlich ausfallen sollten.

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Europäisches Parlament: Warten auf die Fortschrittsberichte

Die Entscheidung sei schon gefällt worden, sagte der frühere französische Europaminister und heutige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Rumänien, Pierre Moscovici. Damit wehrte er jede Spekulation ab, der zufolge der EU-Beitritt hinausgezögert werden könnte, sollten die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission am 25. Oktober nicht befriedigend ausfallen. Auch dürfe man die beiden Anwärterländer hinsichtlich ihrer Fortschritte nicht miteinander vergleichen. Es sei politische Taktik, Rumänien und Bulgarien nicht von einander abzukoppeln. Somit würden beide auf jeden Fall gemeinsam der EU beitreten, frühestens 2007, spätestens 2008.

Positive Veränderungen

Zur Lage Rumäniens stellte Moscovici eine positive Veränderung der wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem sozial-politischen Landschaft fest. „Nun darf Rumänien sein Ziel, der EU am 1. Januar 2007 beizutreten, nicht aus den Augen verlieren”, so Moscovici. Er betonte jedoch, dass noch viel Arbeit bevorstehe, vor allem in der Verwaltung, dem Justizwesen, bei der Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene, der Grenzsicherung, der Pressefreiheit, dem Wettbewerb, dem Umweltschutz, der Integration der Roma und Sinti, sowie dem Kinderschutz. Ende November wird Moscovici seinen eigenen Fortschrittsbericht über Rumänien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen.

Strengste Bewertung erwartet

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Bulgarien, Geoffrey Van Orden, bekräftigte die Aussagen seines französischen Kollegen. Er betonte jedoch seinerseits, dass die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission allen Erwartungen zufolge strengstens bewertet werden. Nicht nur, weil das Beitrittsverfahren sich bereits in der Endphase befände, sondern auch wegen der eher zurückhaltenden Stimmung der Europäer nach der ersten EU-Osterweiterung. Trotzdem ginge es bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht um Vollkommenheit, sagte Van Orden. Gerade vor dem Hintergrund der eigenen internen Probleme dürfe man die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens nicht von einer perfekten Erfüllung der Hausaufgaben abhängig machen. Was von beiden Ländern erwartet werde, seien stetige Fortschritte in den genannten Problembereichen.

Lobbyarbeit im Europaparlament

Zurzeit sind rumänische und bulgarische Beobachter zu Gast beim Europäischen Parlament. Sie nutzen die Chance, um für ihre Länder zu werben. Einer der rumänischen Beobachter in der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EPP), Ovidiu Gant, Vertreter der nationalen Minderheiten und insbesondere der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, äußerte sich bereits zu seinen Lobby-Strategien für Rumänien: Es sei ihm wichtig, Rumänien aus der Sicht eines deutschstämmigen Bürgers vorzustellen. Am liebsten vor Ort, damit sein Bericht durch Begegnungen mit deutschen Investoren und rumänischen Politikern bekräftigt werde. Er habe außerdem der deutschen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einen konkreten Vorschlag zur Gründung einer internationalen Arbeitsgruppe unterbreitet, um eine engere Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU, der Europäischen Volkspartei, dem rumänischen Parlament und der rumänischen Kommission für Europäische Integration zu fördern.

Victor Iulian Tuca, Brüssel

DW-RADIO/Rumänisch, 29. 9.2005, Fokus Ost-Südost

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