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Balkan

Rumänien taumelt

Der Staatspräsident blockiert die Ernennung einer muslimischen Politikerin zur Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten, die sie nominiert haben, denken nun über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten nach.

Zwei die sich nicht mögen: Staatspräsident Klaus Iohannis (l.) und PSD-Chef Liviu Dragnea (picture-alliance/dpa/R. Ghement)

Zwei die sich nicht mögen: Staatspräsident Klaus Iohannis (l.) und PSD-Chef Liviu Dragnea

Die Situation in dem Balkanland ist verworren. Nach der Parlamentswahl am 11. Dezember haben die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE eine Mehrheit. Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Sevil Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, soll auf Vorschlag der Sozialdemokraten Ministerpräsidentin des Landes werden.

Dazu kommt es jedoch nicht, da Shhaideh nun von Staatspräsident Klaus Iohannis ohne Nennung von Gründen als neue Ministerpräsidentin abgelehnt wird. "Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", erklärte Iohannis in einer kurzen Stellungnahme, die er an seinem Amtssitz in Bukarest vor den Medien verlas. Zugleich forderte er die PSD und ihren Koalitionspartner ALDE auf, eine andere Person für das höchste Regierungsamt zu benennen.

Vorbestrafter PSD-Chef

Shhaideh gilt jedoch als "Platzhalterin" für PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Aus Oppositionskreisen waren in den vergangenen Tagen Befürchtungen zu hören, Shhaideh könnte als Marionette für Dragnea fungieren. Der Parteichef war ihr Trauzeuge, als sie 2011 den Geschäftsmann Akram Shhaideh heiratete.

Wird nicht Ministerpräsidentin: Sevil Shhaideh (picture alliance/AP Photo/O. Ganea)

Wird nicht Ministerpräsidentin: Sevil Shhaideh

Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf Dragnea nicht selbst Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Nun geht er jedoch in die Offensive und stellte in einer ersten Reaktion ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis in Aussicht. "Es scheint uns, dass dieser Mann wirklich eine Krise in Rumänien auslösen will", sagte Dragnea nach Beratungen mit dem Partner ALDE im Bukarester Parlament. Die Sozialdemokraten habe "eine Lawine von Botschaften empörter Bürger" erreicht, die die Amtsenthebung des Präsidenten fordern würden, fügte er hinzu. Die PSD wolle bis Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden, führte Dragnea weiter aus. "Wenn wir nach Analyse der Entwicklungen zu der Schlussfolgerung gelangen sollten, dass die Amtsenthebung des Präsidenten das Beste für das Land wäre, dann werden wir (mit der Einleitung des entsprechenden Verfahrens) nicht zögern", sagte er.

Amtseid auf Koran

Ob sich die Ablehnung Iohannis gegen Shhaideh oder Dragnea richtet ist ungeklärt. Dragnea hatte bei der Nominierung Shhaidehs zuvor jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung kontrollieren werde. Zugleich gehen rumänische Medien davon aus, dass die PSD das Unvereinbarkeitsgesetz ändern wird, um Dragnea den Weg an die Regierungsspitze freizumachen. Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung und die erste Muslimin des orthodox geprägten postkommunistischen Rumänien gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geoutet hatte.

Staatspräsident ohne Rückhalt

Iohannis' Problem in dieser Auseinandersetzung ist klar: Nach seinem Triumph über den skandalträchtigen PSD-Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Rücktritt Ende 2015 hat das von ihm berufene Experten-Kabinett unter dem parteilosen Ingenieur Dacian Ciolos nur wenig bewirken können. Zudem zerfleischte sich Iohannis' liberale Partei PNL zuletzt in internen Streitigkeiten selbst. Während die Postkommunisten ihre vor allem auf dem Land treue Stammwählerschaft mobilisieren konnten, blieben die Anhänger eines Politikwechsels desillusioniert den Urnen fern.

cgn/SC (afp, dpa)

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