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Fokus Osteuropa

Rumänien: Senat verordnet positive Nachrichten

Weil sie meinen, dass zu viel über Negatives berichtet wird, haben rumänische Senatoren per Gesetz die Medien dazu verdonnert, mehr gute Nachrichten zu verbreiten.

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Rumänisches Parlament

Kurz vor den Sommerferien bringt die Bukarester Hitze rumänische Politiker auf sonderbare Ideen. Nur so kann man sich erklären, weshalb der rumänische Senat am Mittwoch (25.06.2008) beschlossen hat, das Volk müsse mehr gute Nachrichten zu hören und zu sehen bekommen. Um das „allgemeine Klima“ im Land zu verbessern und den Rumänen die Möglichkeit zu geben, den Alltag auch von seiner positiven Seite zu erleben, sollen nach dem Wunsch der Senatoren die Nachrichten-Programme im Radio und TV in gleichem Umfang Informationen über negative und positive Ereignisse verbreiten.

Nachrichten sollen Gesundheit gefährden

Die Initiatoren dieser Änderung in der Mediengesetzgebung, ein Senator von der ultra-nationalistischen Partei Großrumänien (Romania Mare) und sein Kollege von den regierenden Nationalliberalen, wollen bei ihrem „Rettungsversuch“ von Studien ausgegangen sein, die beweisen, dass schlechte Nachrichten schädlich für die Gesundheit seien. Weiter heißt es in der Begründung der beiden Politiker, das Publikum müsse die Chance bekommen, das Leben „sowohl psychisch als auch emotional“ in ausgewogener Weise wahrzunehmen.

Angriff auf Medienfreiheit

Die Reaktion der Medien ließ nicht lange auf sich warten. Zum ersten Mal seit Jahren zeigte sich die rumänische Presse solidarisch und wandte sich einstimmig gegen diesen Beschluss. Die neue Regelung sei totalitär und zutiefst verfassungswidrig, erklärten gleich mehrere Vertreter der Pressevereinigungen.

Auch der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (CNA), Rasvan Popescu, distanzierte sich sofort von dieser Regelung. Er sagte, sie sei schlicht nicht anwendbar. „Nachrichten können nicht abgewogen werden, die Realität ist nicht dem Prinzip der Parität unterworfen“, erklärte Popescu. Er selbst ist ein bekannter Journalist.

Beobachter werten die Änderung der Mediengesetzgebung als Versuch, die Medien einer stärkeren politischen Kontrolle zu unterwerfen. Hierüber sollte eine öffentliche Diskussion beginnen, meinen Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft. Eineinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt versuche der rumänische Senat, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch gefährde. Der rumänische Presseclub hat bereits Staatspräsident Traian Basescu aufgefordert, von seinem Recht Gebrauch zu machen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Robert Schwartz