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Fokus Osteuropa

Rumänien: Regierungskrise kurz vor EU-Beitritt

Vier Wochen vor dem EU-Beitritt hat die Regierung in Bukarest keine Mehrheit mehr im Parlament: Die Konservative Partei (PC) kehrt in die Opposition zurück. Auch die anderen Parteien sind nicht gefestigt.

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Parlament: Suche nach neuer Mehrheit

Vor drei Jahren geschah schon einmal genau dasselbe: Die Partei unter der Leitung von Dan Voiculescu, die damals noch "Humanistische Partei" hieß, stieg aus einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten aus. Was sie aber nicht daran hinderte, ein Jahr später zusammen mit denselben Sozialdemokraten auf einer gemeinsamen Liste bei den Wahlen zu kandidieren. Heute hat die Partei einen neuen Namen: Konservative Partei.

Regierung ohne Mehrheit

Die zerstrittene rumänische Koalition hat bislang versucht, eine politische Krise zu vermeiden, um nicht den Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 aufs Spiel zu setzen. Jetzt aber war es nicht mehr abzuwenden: Nach dem Rückzug der Konservativen hat die ehemalige Vierparteien-Koalition, die nicht über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügte, nur noch drei Mitglieder: die Liberale Partei, die Demokratische Partei und den Verband der Ungarn in Rumänien. Rumänien hat jetzt eine Minderheitsregierung.

Warum der Ausstieg?

Zur Begründung für den Rückzug erklärte der PC-Vorsitzende Dan Voiculescu, man sei unzufrieden, dass mehrere Gesetzesprojekte der Partei keine Unterstützung in Reihen der Koalitionsmitglieder gefunden haben. Unter anderem wollten sie die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 19 Prozent auf 9 Prozent senken und illegal erworbenen Reichtum vom Staat beschlagnahmen lassen, der dann ins Rentensystem investiert werden sollte.

Inoffiziell redet man aber darüber, der eigentliche Grund für den Ausstieg sei, dass die PC einen Vorsprung - gemessen an der Demokratische Partei - haben wollte. Letztere hatte bereits Signale gegeben, sie wolle die Regierung nach dem 1. Januar verlassen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwer zu verstehen, wieso der konservative Vorsitzende den Staatspräsidenten und seine ehemalige Demokratische Partei in einer Rede heftig kritisiert hat. Voiculescus politische Macht gründet sich auf einem Medienimperium, das ihm gehört. Vor 1989 war er Devisenbeschaffer des damaligen Diktators Nicolae Ceausescu.

Machtkampf um freie Ämter

Kaum haben die Konservativen ihren Rückzug angekündigt, haben schon die Verhandlungen für die Besetzung der frei gewordenen Posten im Regierungsapparat begonnen. Eine eventuelle politische Krise, die Möglichkeit, dass der Haushalt 2007 nicht vom Parlament gebilligt wird, die verschiedenen Gesetze, die das Parlament derzeit debattiert – nichts ist mehr von Bedeutung.

Es hat auch Fälle gegeben, dass ehemalige Mitglieder der PC ihren Rücktritt aus der Partei angekündigt hatten, um im Amt bleiben zu können. Das hat aber nicht viel gebracht: Alle sind zum Rücktritt gezwungen worden. Die Liberalen und die Demokraten haben ihre Gespräche noch an demselben Tag begonnen, als die PC ihren Rückzug verkündete. Allerdings verhandeln sie immer noch.

Parteien-Gerangel

Vorläufig sind die Gespräche über vorgezogene Wahlen auf Eis gelegt. Die derzeit regierenden Parteien suchen noch nach einer möglichen Mehrheit im Parlament. Der liberale Premierminister, Calin Popescu Tariceanu, steht vor der Spaltung seiner eigenen Partei. Am 7. Dezember haben seine Gegner eine neue liberal-demokratische Partei ausgerufen. Der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei steht ein Kongress bevor. Auch sie ist schwer von Flügelkämpfen gezeichnet. Sowohl der Verband der Ungarn als auch die PC stehen unter Beobachtung. Der Minister für Kommunikation und der ehemalige konservative Wirtschaftsminister wurden wegen "des Verrats strategischer Informationen" bei der Privatisierung von zwei Unternehmen im Energiesektor offiziell angeklagt.

Laurentiu Diaconu-Colintineanu
DW-RADIO/Rumänisch, 7.12.2006, Fokus Ost-Südost