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Fokus Osteuropa

Rumänien: Politische Klasse kämpft um ihre Pfründe

In Rumänien wird ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Landschaft scheint erstarrt angesichts von Finanzkrise und zähem parteipolitischem Kleinkrieg.

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Parlament in Bukarest: Kommt es zum Machtwechsel?

Die Rumänen sind politikverdrossen. So sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Sonntag (30.11.) laut Umfragen auf ein Rekordtief sinken könnte. Das hat den rumänischen Staatspräsidenten zu einem eindringlichen Appell an das Land veranlasst: Vor achtzehn Jahren seien Menschen gestorben, damit Rumänien frei wählen könne, so Traian Basescu, und für dieses Opfer trüge man auch jetzt Verantwortung.

Reformunwillige politische Klasse

Die Politikmüdigkeit der Rumänen ist im Wesentlichen ein Ergebnis der politischen Krise, in der das Land steckt. Dabei steht auf der einen Seite der populistische und populäre Staatspräsident Traian Basescu, der permanent die Korruption anprangert und einen transparenten, bürgerfreundlichen Staat fordert. Auf der anderen Seite stehen die Minderheitenregierung der Nationalliberalen und fast alle anderen Parlamentsparteien, angefangen von Wendekommunisten über die Partei der ungarischen Minderheit bis hin zu den Ultranationalisten: eine politische Klasse, die reformunwillig ist, weil sie um ihre Pfründe fürchtet. Wegen der Blockadepolitik zwischen Regierung und Parlament hagelte es bereits im Juli scharfe Kritik aus Brüssel; die EU-Komission drohte Rumänien Sanktionen an.

Nun gehe es um einen Ausweg aus Krise und Reformstau, sagt der Bukarester Politologe Sorin Ionita. In Rumänien gebe es keine gefestigten rechtsstaatlichen Mechanismen. Man versuche, sie zu schaffen, aber der politische Widerstand sei sehr groß. Es gebe mächtige Personen, für die eine Europäisierung Rumäniens ein Verlust wäre, meint Ionita. Deshalb komme es nun auf die Parlamentswahl an.

Gegner einer zu weit gehenden Europäisierung Rumäniens sind beispielsweise die wendekommunistischen Sozialdemokraten. Viele der alten Apparatschiks und Ex-Securitate-Offiziere in der Partei gelten im Land als das Symbol für korrupte Politiker. Doch ausgerechnet sie holen in den Umfragen mit quasi-sozialistischen Wahlversprechen einer großen Umverteilung zugunsten von Armen und Benachteiligten auf.

Folgen der Finanzkrise

Die Wahlversprechen kommen vor allem in ländlichen Gebieten gut an. Dabei hilft den Sozialdemokraten die globale Finanzkrise. Der rumänische Aufschwung der letzten Jahre mit Rekordwachstum und Vollbeschäftigung scheint vorbei. Überall im Land werden Notbremsen gezogen. Privatunternehmen und Kommunen verschieben Investitionsvorhaben. Viele Großunternehmen, darunter Stahlkombinate und Autoproduzenten, fahren ihre Produktion zurück.

Experten erwarten, dass die Krise Rumänien im nächsten Jahr erst richtig treffen werde. Verantwortlich dafür sei die Politik, meint Ökonom Ilie Serbanescu: „Es ist uns nicht gelungen, ein hausgemachtes Wachstum zu erzielen. Unser Wachstum basiert auf dem Konsum von Importwaren und auf dem Kapital ausländischer Investoren. Rumänien hat in den letzten Jahren immer besser gelebt, aber auf Kredit. Irgendwann muss man bezahlen. Durch die internationale Finanzkrise rückt der Augenblick des Bezahlens jetzt näher."

Kampf gegen Korruption

Schwer haben werden es angesichts der Finanzkrise die bisherigen Favoriten des Wahlkampfes, die Liberaldemokraten, deren Führung teure Wahlversprechen eher vermieden hat. Die Liberaldemokraten profitieren von ihrem Image als Partei des Staatspräsidenten. Sie propagieren grundlegende Wirtschafts- und Sozialreformen und einen konsequenten Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Den soll unter anderem die parteilose Monica Macovei als Justizministerin führen. Von diesem Amt war sie im Frühjahr 2007 abgesetzt worden, als die damalige Koalition zerbrach. Während Macovei noch überlegt, ob sie das Angebot annehmen soll, hat sie bereits klare Vorstellungen von einer solchen Tätigkeit: „Wir haben alle gesehen, dass es möglich ist, gegen Korruption vorzugehen. Künftig müssen sehr strikte Regeln eingeführt werden. So muss die sehr weitgefasste Immunität, zum Beispiel für ehemalige Minister, eingeschränkt werden. Ansonsten: Die politische Klasse ist reformierbar nur in dem Maße, in dem die Leute anders wählen als bisher."

Keno Verseck

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