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Europa aktuell

Rumänien: Machtkampf um die Justiz

Seit Wochen lähmt der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten Basescu ganz Rumänien. Jetzt geht das Ringen um die Macht in die zweite Runde.

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Es ist ein Streit fernab der wirklichen Probleme im Land. Anfang Juli hatte die Regierung von Premier Ponta in Rumänien im Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten begonnen. Von Seiten der EU hagelte es scharfe Kritik. Erst nach einer gescheiterten Volksabstimmung gegen ihn konnte Basescu zurück in sein Amt. Jetzt stehen sich Regierung und Präsident erneut gegenüber, und auch diesmal droht die Justiz zum Spielball der Politik zu werden. Beide Parteien werfen sich Verfassungsbruch und Einflussnahme auf den Rechtsstaat vor. Viele Rumänen fürchten, dass die Demokratisierungsprozesse des Landes zurückgeworfen werden.