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Politik

Rumänien macht sich fit für die NATO und EU

Rumänien stimmt am Wochenende (18./19.10.) über große Veränderungen in der Verfassung ab. Damit sollen der Weg in die EU und in die NATO geebnet sowie ausländische Investoren angezogen werden. Der Erfolg ist fraglich.

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Das "Haus des Volkes" in der rumänischen Hauptstadt Bukarest

"Wählt die neue Verfassung, wählt Europa!", werben Fernsehen und Rundfunk in Rumänien unablässig. Und Ministerpräsident Adrian Nastase spricht von "absoluter Priorität" der vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform, die knapp 17 Millionen stimmberechtigte Rumänen am Samstag und Sonntag (18./19.10.2003) mit einem Volksentscheid absegnen sollen.

Das früher kommunistische Land, das zu den ärmsten in Europa gehört, soll damit fit für den Beitritt zur NATO im März 2004 und die für 2007 angepeilte Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) werden. Ob das Volk allerdings mitzieht, gilt keineswegs als sicher. Es herrscht eine starke Politikverdrossenheit, weil sich seit der Wende 1989 für viele Rumänen das Leben nicht verbessert hat.

Angst vor dem Scheitern

Mit der Abstimmung an zwei Tagen will die Regierung einer niedrigen Beteiligung vorbauen. An ein Scheitern des Referendums wegen einer Beteiligung von weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten oder gar eine Ablehnung des neuen Grundgesetzes wollen die maßgeblichen Politiker schon gar nicht denken. Das wäre ein "äußerst negatives Signal an Europa", sagte Außenminister Mircea Geoana am Dienstag (14.10.2003).

Abgesehen von der legislativen Angleichung an europäische Normen soll das neue Grundgesetz die Unantastbarkeit des Privateigentums garantieren. In der alten Verfassung von 1991 wurde es nur geschützt, was vor allem von der Geschäftswelt als zu wenig empfunden wurde. Darüber hinaus dürfen ausländische Bürger künftig Grund und Boden in Rumänien erwerben, was bisher unmöglich ist. Von 2007 an soll es keine Wehrpflicht mehr geben.

Staatspräsident erhält längeres Mandat

Das Mandat des Staatspräsidenten soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Damit wäre die Gleichzeitigkeit von Parlaments- und Präsidentenwahlen und die damit verbundene gegenseitige Beeinflussung unterbrochen. Die Reform sieht ferner vor, die Gewaltenteilung zu verstärken und Kompetenzen der Gerichtsinstanzen klarer zu definieren. Für Parlamentarier sollen die Zeiten vorbei sein, in denen sie sich trotz erwiesener Schuld beim tödlichem Verkehrsunfall oder im Betrugsfall auf ihre Immunität berufen konnten.

EU-Beitritt regeln

Mit Blick auf den EU-Beitritt und die Einführung des Euro ist vorgesehen, dass beides mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden kann. Ein Volksentscheid entfiele also, wenn Brüssel 2007 den erhofften Segen dafür gibt.

Ein für den Minderheitenschutz wesentlicher Punkt der Reformen soll das Recht ethnischer Minderheiten sein, sich in Gerichtsinstanzen und Kommunalverwaltung der Muttersprache zu bedienen. Die Großrumänien-Partei (Romania Mare, PRM) des Nationalisten Corneliu Vadim Tudor rief deshalb dazu auf, gegen die Verfassungsreform zu stimmen.

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