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Fokus Osteuropa

„Rumänien hält Versprechen nicht ein“

In einem DW-Interview hat Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, die bestehende Reformblockade in Rumänien heftig kritisiert. Das Land habe nach dem Beitritt keine Fortschritte gemacht.

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Markus Ferber

„Vor dem EU-Beitritt hat Rumänien durch die Stimmen der Regierung, des Parlaments, des Präsidenten und aller anderen Verantwortlichen fest versprochen, den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter zu führen. Wir müssen jetzt erkennen, dass viele der früheren Versprechen nicht eingehalten wurden“, sagte Markus Ferber, Vorsitzender der Europagruppe der CSU im Europäischen Parlament. In diesem Kontext erwähnte der deutsche Abgeordnete erneut die Absetzung der früheren erfolgreichen Justizministerin Monica Macovei und des Landwirtschaftsministers Gheorghe Flutur sowie die angestrebte, aber gescheiterte Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu – aus seiner Sicht klare Zeichen, die nicht zu den versprochenen Zielen passten.

Schleppende Korruptionsbekämpfung

Ferber bezog sich bei seiner Kritik auf die großen Verspätungen bei der Absorption der EU-Fonds, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Infrastruktur. Die größten Probleme sieht er jedoch weiterhin bei der schleppenden Korruptionsbekämpfung. Das rumänische Verfassungsgericht hatte unlängst entschieden, dass das Parlament der Überprüfung hochrangiger Politiker zustimmen müsse – aus Ferbers Sicht eine völlig falsche Auslegung der parlamentarischen Immunität im Kampf gegen die Korruption. „Im Gegenteil, es wäre ein Vorteil für die beschuldigten Abgeordneten, ihre Unschuld beweisen zu können“, betonte Ferber.

Beihilfe-Stopp droht

Trotz der angemahnten Missstände ist sich der deutsche Europa-Abgeordnete jedoch sicher, dass die Europäische Kommission sich in ihrem Länderbericht zu Rumänien und Bulgarien am 23. Juli nicht für die Aktivierung von Schutzklauseln aussprechen wird. Es werde aber eine klare Botschaft geben, die hoffentlich auch in Bukarest verstanden würde: Sollten die genannten Probleme andauern, könnte die EU am Geldhahn drehen. Im Fall Bulgariens hat Brüssel bereits einen Teil der EU-Beihilfen vorläufig gestoppt. „Rumänien könnte das nächste Land werden“, meint Ferber: „Geld ist das Wort, das in der EU am besten verstanden wird.“

EU-Beitritt eine Enttäuschung

Mit anderen Worten: Wegen der blockierten Untersuchungen der Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase oder dessen Parteifreund und früheren Verkehrsminister Miron Mitrea wie auch gegen den gegenwärtigen liberalen Arbeitsminister Paul Pacuraru könnte ein Teil der EU-Fördergelder für Rumänien eingefroren werden. Ein nächster Schritt könnte dann die Aktivierung von Schutzklauseln im Bereich Justiz sein. War der Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine Enttäuschung? Markus Ferber bejaht diese Frage: Diese Länder hätten nach ihrem Beitritt kaum Fortschritte erzielt. „Bei der nächsten Erweiterungsrunde müssen wir dafür sorgen, nicht noch eine solche Enttäuschung zu erleben.“

Victor Iulian Tuca

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