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Rolle rückwärts bei der Korruptionsbekämpfung

Rumänien: Größte Demo seit Fall des Kommunismus

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat zu Massenprotesten in Rumänien geführt. Auch aus der Bundesregierung und der Europäischen Union wurde Kritik laut.

Mindestens 200.000 Menschen gingen landesweit auf die Straße, um gegen die Einschränkung des Anti-Korruptionskampfes zu protestieren. Die sozialliberale Regierung hatte das umstrittene Gesetz per Eilverordnung beschlossen. Der größte Aufmarsch fand in Bukarest mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt. Medienberichte sprachen von der größten Demonstration seit dem Fall des Kommunismus 1989.

Handelsminister kündigt Rücktritt an

Die Regierung von Sorin Grindeanu hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Demnach wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Mit diesem Gesetz will Grindeanu offenbar auch seinen Mentor, Liviu Dragnea, schützen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten ist bereits vorbestraft und steht derzeit wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden über etwa 25.000 Euro vor Gericht. Dragnea konnte wegen eines diesbezüglichen Vetos des Staatspräsidenten Klaus Iohannis nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Iohannis hatte sich vehement gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze ausgesprochen und auch an Demonstrationen teilgenommen.

Inzwischen erklärte der rumänische Handelsminister Florin Jianu seinen Rücktritt. Dies erfordere sein Gewissen, schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite. Er hoffe, dass die Regierung "den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren". 

"Kein gutes Zeichen"

Auch im Ausland stießen die Maßnahmen auf Kritik. "Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Behörde verfolge "die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge". Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Das Dekret sei "kein gutes und kein richtiges Zeichen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.

Polizisten nehmen einen Demonstranten fest (picture-alliance/AP Photo/V. Ghirda)

Friedliche und gewaltbereite Demonstranten trennen - eine schwierige Aufgabe der Polizei

Gezielte Provokation?

Während der weitgehend friedlichen Demonstration in Bukarest kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aggressive Sportfans hatten sich unter die Demonstranten gemischt und begannen Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin viele friedliche Demonstranten den Platz vor dem Regierungssitz verließen.

Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

fab/stu (dpa, afp, rtre)