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Aktuell Europa

Rumänien gibt nach

Die EU-Kommission wirft Rumänien im jüngsten Fortschrittsbericht mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor und droht mit verschärfter Kontrolle. Rumäniens Ministerpräsident Ponta reagiert prompt.

Die harschen Worte des Dokuments, das an diesem Mittwoch veröffentlicht werden soll, scheinen Wirkung zu zeigen. In einem Telefonat mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe Premierminister Victor Ponta weitere Zusicherungen gemacht, teilte die Kommission mit. Der Bericht werde entsprechend aktualisiert. In welchen Punkten Ponta nachgegeben hat, wurde nicht mitgeteilt.

Rumänien ist durch den Machtkampf zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten und dem bürgerlich-konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta hat versucht, Basescu mit kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Außerdem hat er die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit

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EU-Kommission tadelt Rumänien

In der ursprünglichen Fassung der Fortschrittsberichts zum Zustand von Justiz und Verwaltung hatte die Europäische Kommission offen bezweifelt, dass die Regierung in Bukarest sich an die Regeln des Rechtsstaats halte und die Unabhängigkeit der Justiz respektiere.

Diese Bedenken scheinen vorerst ausgeräumt. Sollten die zusätzlichen Zusagen so umgesetzt, wie angekündigt, hieße das, dass alle Forderungen Barrosos erfüllt worden seien oder erfüllt würden, hieß es in der Mitteilung.

Unter Beobachtung

Die Kommission hatte in dem ersten kritischen Entwurf klare Forderungen an Bukarest gestellt. So verlangte sie die endgültige Annullierung zweier Dekrete, die inhaltlich bereits vom rumänischen Verfassungsgericht gekippt worden waren. Das eine sah vor, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen dürfe. Das andere gab vor, dass es keine Mindestbeteiligung bei Referenden geben müsse.

Rumänien war zusammen mit Bulgarien 2007 in die EU aufgenommen worden. Da damals vieles im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder im Argen lag, werden sie seitdem in jährlichen Fortschrittsberichten beurteilt. Beide Länder müssten noch vieles verbessern, heißt es in den diesjährigen Entwürfen. Die Mankos verhindern bisher die Aufnahme beider Länder in den sogenannten Schengenraum, in dem es kein Passkontrollen mehr gibt.

gmf/det (dpa, afp, dapd)

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