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Fokus Osteuropa

Rumänien: Erste Erfolge im Kampf gegen Korruption

In Rumänien ändert sich allmählich die Einstellung zu Bestechung und Korruption. Die Versuchung bleibt zwar groß, doch erste Reformen zeigen Wirkung und signalisieren: Die Justiz schaut viel genauer hin.

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Keine Straffreiheit mehr für Korruption

Es ist Mittagszeit in der Gaststätte von Violeta Reiter. Zwölf Jahre hat die junge Rumänin in Deutschland gelebt, seit einem Jahr ist sie wieder in Bukarest. Dort leitet sie ein einfaches Gasthaus mit Biergarten im boomenden Industrieviertel Pipera. Wie viele Rumänen spricht Violeta Reiter nur ungern über ihren Kontakt mit Korruption, etwa, ob sie allzu strengen Beamten im rumänischen Gesundheitsamt manchmal etwas zusteckt, Essen zum Beispiel oder Geld: „Ich würde sagen, immer wieder mal. Zum Beispiel hatten wir vor Ostern fast jeden Tag eine Kontrolle, egal was. Klar, die finden immer wieder was. Du kannst ja nicht hundertprozentig sein, das geht nicht.

Immer kann sie die Beamten allerdings nicht mit kleinen Gaben milder stimmen, berichtet Violeta Reiter: „Ja, du kannst vielleicht was machen, aber auch nicht bei allen. Weil die selber Angst haben, grade jetzt mit dem EU-Beitritt und der Korruption. Und die werden selbst ja auch kontrolliert."

„Wer Schmiergelder zahlt, fliegt raus“

Wo sich Kleinst-Unternehmer wie Violeta Reiter auf ihre Weise mit den strengen Vorschriften arrangieren, lehnen größere ausländische Firmen offiziell jegliche Bestechung ab. Wie etwa die Siemens-Tochter Infineon. Sie hat in Bukarest ein Entwicklungszentrum für Halbleiter aufgebaut. Immer wieder bieten Beamte von den Zollbehörden offenbar gegen Geld an, nicht vorschriftgemäß ausgefüllte Formulare durchzuwinken. Thomas Simonis, Leiter von Infineon Technologies Rumänien, unterstreicht: „Es werden keine Schmiergelder bezahlt, nirgendwo, und es weiß hier auch jeder Mitarbeiter, wenn er doch dabei erwischt wird, ist er draußen. Das führt dazu, dass manche Prozesse ein bisschen länger dauern, insbesondere Zollprozesse. Aber das zieh ich durch und das sitz ich aus, und wenn die Ware eine Woche länger am Zoll liegen bleibt und das für alle ärgerlich ist, aber wir halten uns ganz sauber an die Prozesse."

Erste Fortschritte

Der Druck der Europäischen Union und der rumänischen Öffentlichkeit haben inzwischen viel bewirkt. Ein Verdienst von Monica Macovei, seit anderthalb Jahren Justizministerin. Sie reformiert das verkrustete Rechtssystem, stärkt die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Gegen große Widerstände hat sie ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung durchgekämpft: Die ersten Anklagen laufen, aber Verurteilungen gibt es noch nicht. Immer lauter wird jetzt der Ruf nach Prozessen - auch von Seiten der Europäischen Union. Macovei aber lehnt das ab. Sie sagt: „In den großen Korruptionsfällen könnte es jetzt erste Verurteilungen geben, wenn die entsprechenden Personen schon vor Jahren angeklagt worden wären. Tatsächlich ist das aber erst seit einem halben Jahr der Fall. In weniger als einem Jahr kann man noch keine Verurteilungen erwarten. Erst müssen die Fälle durch mehrere Instanzen. Und eine Sonderbehandlung für Korruptionsfälle lehnen wir ab. Zum jetzigen Zeitpunkt Verurteilungen zu verlangen, ist nicht logisch und auch nicht fair."

Ehrgeizige Ziele

Macoveis nächstes ehrgeiziges Projekt ist die Einrichtung einer sogenannten Integritätsbehörde. Sie soll die Vermögensverhältnisse von Staatsbeamten kontrollieren. Immobilien und Bankkonten genauso wie Schmuck oder Gemälde - auch die der Ehegattin. Derzeit wird gegen rund 20 Politiker ermittelt. EU-Botschafter Jonathan Scheel lobt die Entwicklung: „Wir sehen eine gewaltige Veränderung im Justizsystem. Es ist jetzt wesentlich unabhängiger und besser finanziert. Allmählich erreicht es den professionellen Standard, den wir auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten erwarten. Es ist sehr deutlich, dass es keine Straffreiheit mehr für Korruption auf höchster Ebene gibt. Jetzt steht niemand mehr über dem Gesetz."

Und das, so die Ansicht vieler Rumänen, ist nur dem Druck aus dem Ausland zu verdanken. Sie hoffen auf einen schnellen Beitritt, denn nur dann, so sagen sie, kann sich in Rumänien noch viel mehr bewegen.

Katrin Matthaei

DW-RADIO, 16.5.2006, Fokus Ost-Südost