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EU-Subventionsbetrug

Rumänien: Erneuter Korruptionsverdacht gegen Dragnea

Rumäniens Staatsanwälte haben neue schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, erhoben. Bereits im April 2016 war er wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilt worden.

Dragnea (Artikelbild), der auch Präsident des Abgeordnetenhauses in Bukarest ist, habe eine "kriminelle Gruppe" gegründet und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 20,6 Millionen Euro veruntreut, teilte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, mit.

Anlass für die Ermittlungen sei eine Anzeige des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF vom September dieses Jahres gewesen. Dragnea soll in den Jahren von 2002 bis 2009, damals als Chef des Regionalparlaments im südrumänischen Bezirk Teleorman, der von ihm kontrollierten Firma Teldrum illegal zwei EU-geförderte Aufträge zur Reparatur von Landstraßen verschafft haben.

Dabei soll Dragnea Amtsmissbrauch betrieben haben und den Zugang zu vertraulichen Informationen missbraucht haben, so die ermittelnden Staatsanwälte.

Schaden von knapp sieben Millionen Euro

Durch die zudem überteuerte Rechnung sei dem Staat ein Schaden von 31,3 Millionen Lei, umgerechnet etwa 6,8 Mio. Euro entstanden. Dragneas Justizprobleme prägen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. In dem Jahr war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungstrafe verurteilt worden. Deswegen darf er nach den rumänischen Gesetzen nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Dennoch kontrolliert er die Regierung informell und gilt daher als mächtigster Politiker des Landes. Zudem steht er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht: Er soll veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten.

cgn/sam (ap, dpa)