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Fokus Osteuropa

Rumänien: Ermittlungen gegen Ex-Präsident Iliescu

In Bukarest wird im Zusammenhang mit Bergarbeiter-Unruhen im Jahr 1990 ermittelt, bei denen sechs Menschen getötet wurden. Auch der ehemalige kommunistische Staatspräsident wurde vorgeladen. Muss Iliescu vor Gericht?

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Ion Iliescu will nicht wie ein einfacher Bürger verhört werden

Bei den so genannten "Mineriaden", den Strafexpeditionen der rumänischen Bergarbeiter im Juni 1990, gab es mindestens sechs Tote und Dutzende Verletzte. Seit einigen Tagen wird in Bukarest in diesem Zusammenhang ermittelt. Der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu wurde unter der Beschuldigung vorgeladen, die Bergrarbeiterrevolte organisiert zu haben, um die antikommunistischen Demonstrationen am Bukarester Universitätsplatz zu ersticken. Doch Iliescu will sich den Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft nicht unterziehen.

Iliescu sagte, er könne es nicht zulassen, wie ein einfacher Bürger verhört zu werden. Es sei eine Schande für den rumänischen Staat, einen ehemaligen Präsidenten, der so viele Jahre zum Aufbau der Demokratie beigetragen hätte, zu verklagen, so Iliescu.

Angeklagter gibt Iliescu Mitschuld

Seine Mitschuld an der Bergrarbeiterrevolte wurde am Mittwoch (29.6.) durch die Aussage des einstigen Generals und Innenministers Mihai Chitac bestätigt. Chitac hatte nach eigener Aussage gemäß eines Plans des damaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu gehandelt. Allerdings habe die Verordnung keinen Schießbefehl enthalten. Die Polizisten hätten mit Schüssen bloß auf Angriffe der Demonstranten reagiert. Chitac fügte hinzu, dass der von den Demonstranten belagerte Universitätsplatz befreit worden wäre, wobei nicht Polizei die Demonstranten angegriffen hätte, sondern umgekehrt.

Justiz und Presse: Frei von alten Zwängen

Die Reaktion des ehemaligen Staatspräsidenten wurde durch eine Erklärung der (ex-kommunistischen) Sozial-Demokratischen Partei unterstützt, die ihre Solidarität angesichts dieser angeblich "offensichtlichen politischen Kampagne gegen Iliescu" bekündete. Davon kann jedoch nicht die Rede sein, solange sowohl der rumänische Präsident Traian Basescu, als auch die Regierung und das Parlament in dieser Hinsicht vollkommene Neutralität wahren. Traian Basescu erklärte sogar, er hielte seinen Vorgänger für einen durchaus respektablen Politiker. So bliebe nur noch die Justiz, gegen die sich der Protest der Sozial-Demokratischen Partei wendet. Es ist offenbar erstaunlich für die ehemalige Regierungspartei, dass die Justiz, die so lange ihrer Kontrolle oblag, auf einmal so viel Freiheit manifestiert.

Dasselbe gilt für die rumänische Presse, die sich jüngst eingehend mit einem sehr kritischen Artikel der französischen Tageszeitung Le Figaro über Iliescu befasste. Tatsächlich gelang es sowohl der rumänischen Justiz als auch der Presse, nach der Wahl des neuen Präsidenten Traian Basescu ihre Hemmungen zu überwinden, und sehr sensible Themen, wie beispielsweise das der Mitschuld Iliescus an der Bergarbeiterrevolte, den sogenannten "Mineriaden", wieder aufzurollen.

Horatiu Pepine, Bukarest
DW-RADIO/Rumänisch, 28.06.2005, Fokus Ost-Südost