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Rumänien

Rumänien driftet in eine Regierungskrise

Das kommt nicht alle Tage vor: Die regierende sozialdemokratische Partei PSD in Rumänien will den von ihr gestellten Ministerpräsidenten Grindeanu loswerden. Doch der sperrt sich und stellt Bedingungen.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die Rücktrittsforderung seiner Partei PSD sowie ihres kleineren Koalitionspartners ALDE zurückgewiesen. Der 43-Jährige erklärte in Bukarest: "Ich werde nur zurücktreten, wenn Präsident Klaus Iohannis Gespräche mit den politischen Parteien geführt hat und ankündigt, dass er einen neue Regierungschef aus den Reihen der PSD nominiert." Vor laufenden Fernsehkameras sagte Grindeanu im Regierungspalast: "Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD." Allerdings könnte die Regierungskoalition aus PSD und der liberalen ALDE im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen, um Grindeanu aus dem Amt zu entfernen.

Kurz zuvor hatten beide Parteien den Ministerpräsidenten aufgerufen, sein Amt niederzulegen, und seinem Kabinett die politische Unterstützung entzogen. Das teilten der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea und der ALDE-Präsident Calin Popescu Tariceanu mit. Zur Begründung hieß es, der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt. Alle Minister, die PSD und ALDE stellen, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagten Dragnea und Tariceanu. Jeder PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen, fügte Dragnea hinzu. Grindeanu habe ihm den Rücktritt versprochen, behauptete der PSD-Chef.

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Der Aufstand der Rumänen

Strippenzieher Dragnea wieder aktiv?

Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Dragnea steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten hunderttausender Bürger zog er diese Verordnung jedoch zurück. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst.

Parteichef Dragnea hatte die Sozialdemokraten Ende 2016 zu einem klaren Wahlsieg geführt. Er musste allerdings Grindeanu den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund der Vorstrafe nicht übernehmen konnte.

Mitte April zeigte sich das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) besorgt über die zuletzt gestoppten Versuche der rumänischen Regierung, das Strafrecht am Parlament vorbei im Eilverfahren zu lockern. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht rief GRECO Rumänien auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nur unter Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.

kle/fab (dpa, afpe, rtre)

 

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