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Fokus Osteuropa

Rumänien: Diskussionen um geplante Reform der Geheimdienste

Der Oberste Rat für Nationale Sicherheit hat über die geplante Reform der rumänischen Geheimdienste beraten. Präsident Basescu will die Dienste entmilitarisieren. Kritiker fürchten zu weit gehende Kompetenzen.

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Präsident Basescu will die Reform schon lange

Die Gesetzentwürfe, die auf der Sitzung des Sicherheitsrates beraten wurden, beziehen sich zum ersten Mal auf eine tief greifende Reform der Geheimdienste. Es geht diesmal um die Entmilitarisierung der beiden wichtigsten Dienste SRI (Inlands-Geheimdienst) und SIE (Auslands-Geheimdienst). Dadurch würden Offiziere zu Beamten im öffentlichen Dienst mit einem besonderen Status. Eine weitere Veränderung sieht vor, dass entlassene Geheimdienstmitarbeiter weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Bisher nahmen die Offiziere beim Verlassen eines Geheimdienstes ihre Informanten mit, um für Privatpersonen, für äußerst erfolgreiche Geschäftsleute oder Politiker, tätig zu werden. Präsident Traian Basescu erklärte, er wolle dieser Praxis einen Riegel vorschieben.

Umstrittene Änderungen

Gegenüber den Medien äußerte sich der Präsident nur vage zu den geplanten Gesetzesänderungen. Er begründete seine Zurückhaltung mit dem Argument, auf diese Weise verhindern zu wollen, dass die noch nicht klar formulierten Entwürfe zum Gesprächsthema in der Öffentlichkeit werden könnten. Trotz dieser Vorbehalte sickerte durch, dass eine dieser Gesetzesänderungen einigen Geheimdienstlern die Übernahme staatsanwaltschaftlicher Aufgaben ermöglichen könnte.

Dieses Vorhaben gab Anlass zu heftigen Debatten. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mircea Geoana, warf dem Präsidenten vor, eine Geheimpolizei nach altem Modell ermöglichen zu wollen. Seine Kritik steht auch im Zusammenhang mit der vom ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase geäußerten Vermutung, gegen ihn würde aufgrund geheimdienstlicher Informationen ermittelt. Auch der Leiter des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes (SRI), Radu Stroe, hat diese angestrebte Gesetzesänderung kritisiert. Dadurch, so der liberale Politiker, würden die Befugnisse der Geheimdienste zu sehr ausgeweitet. Die Einwände der National-Liberalen Partei stehen auch in Zusammenhang mit der jahrelangen Telefonüberwachung des liberalen Geschäftsmanns Dinu Patriciu. Präsident Basescu versuchte, die Gemüter zu beruhigen und erklärte, Telefongespräche würden nicht in dem Ausmaß abgehört, wie allgemein angenommen. Im Jahr 2005 hätte der Inlandsgeheimdienst (SRI) – kraft richterlicher Anordnung - 2373 Personen abgehört, davon über 80% Ausländer, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt wurden.

Zahlreiche Offiziere in den Ruhestand versetzt

Gleich nach Amtsantritt Ende 2004 hatte Präsident Traian Basescu auf eine bevorstehende Reform der Geheimdienste und auf ihren möglichen Einsatz im Kampf gegen die Korruption hingewiesen. Tatsächlich wurde bereits in der ersten Sitzung des Obersten Rates für Nationale Sicherheit Anfang 2005 der Kampf gegen die Korruption als nationales Sicherheitsziel und somit zum Tätigkeitsbereich der Geheimdienste definiert. Bereits damals wurden - ohne eine grundlegende Reform in diesen Strukturen - diskret zahlreiche hochrangige Offiziere der rumänischen Geheimdienste SRI und SIE in den Ruhestand versetzt. Laut Basescu sind heute weniger als ein Fünftel der Offiziere der ehemaligen Securitate noch aktiv.

Horatiu Pepine

DW-RADIO/Rumänisch, 14.02.2006, Fokus Ost-Südost