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Fokus Osteuropa

Rumänien/Bulgarien: Zusätzliches Monitoring auch nach EU-Beitritt?

Eine SPD-Bundestagsdelegation hat kürzlich Bukarest und Sofia besucht. Im Interview mit DW-RADIO spricht Abgeordneter Markus Meckel über seine Eindrücke und Vorschläge an die Regierungen der EU-Beitrittskandidaten.

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Meckel rechnet mit planmäßigem Beitritt

DW-RADIO/Rumänisch: Herr Meckel, wie weit ist Ihrer Meinung nach Rumänien noch von der EU noch entfernt? So weit, dass Sie Bukarest empfohlen haben, ein zusätzliches Monitoring für die Zeit nach dem Beitritt zu beantragen, um ein positives Zeichen zu setzen?

Markus Meckel: Ich denke, dass Rumänien neun Monate vor dem EU-Beitritt steht. Das ist meine Analyse und auch meine Hoffnung. Aber dieser Vorschlag [eines zusätzlichen Monitorings nach dem EU-Beitritt] soll eine vertrauensbildende Maßnahme sein für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, aber auch in anderen nationalen Parlamenten, die noch nicht ratifiziert haben. Dass man deutlich macht, wir wissen, es sind eine Reihe von Anstrengungen schon geschehen, wir hoffen auch darauf, dass es so weiter geht. Und wenn ein Staat dann sagt, lasst uns uns selbst unter die Verpflichtung begeben, dass das Monitoring nicht nur bis zur Mitgliedschaft geht, sondern in den Punkten, in denen wir kritisiert worden sind, auch noch darüber hinaus, dann schafft dies Vertrauen bei den Parlamentariern, die noch ratifizieren müssen. Und weil ich möchte, dass der Ratifizierungsprozess ein gutes Ergebnis bringt, habe ich diesen Vorschlag gemacht.

Die Beitrittsverträge Rumäniens, aber auch Bulgariens sind bereits von 12 EU-Staaten ratifiziert worden. In Deutschland soll der Prozess bereits im April eingeleitet werden. Es wird erwartet, dass im Oktober, spätestens im November der Ratifizierungsprozess im Bundestag abgeschlossen wird. In welchen Mitgliedstaaten sehen Sie die größten Ratifizierungsprobleme?

Ich denke schon, dass es in Deutschland auch nicht so ganz einfach sein wird, weil es in der Vergangenheit auch besonders viel Kritik gegeben hat. Wenn ich an den Wahlkampf im letzten Jahr denke, dann hat die damalige rot-grüne Koalition tendenziell eher gesagt, wir sind dafür, diesen Prozess fristgemäß zu beenden - während von den Seiten der CDU/CSU sehr kritische Fragen gekommen sind. Ich glaube schon, wir sind heute in einer gemeinsamen großen Koalition; der politische Wille, alles zu tun, um den Prozess nicht stocken zu lassen, ist da. Aber wir dürfen nicht vergessen, die EU ist erweiterungsmüde und die Bevölkerung ist das. Wir haben innerhalb der EU viele Probleme mit dem Vorankommen im Verfassungsprozess und die Stimmen sind groß im Europäischen Parlament, in Frankreich, in verschiedenen Ländern, wo man sagt, hier müssen wir jetzt ganz besonders aufpassen.

Wie schätzen Sie die EU-Chancen Bulgariens ein, bleibt es nach Ihrer Ansicht beim Tandem Rumänien-Bulgarien oder werden wir einen getrennten Beitritt dieser Länder erleben?

Ich gehe von einem Tandem aus. Ich habe den gleichen Vorschlag in den Tagen davor, in denen ich Sofia besucht habe, auch in Bulgarien gemacht. Dort liegen in manchen Punkten die Dinge etwas anders, aber auch dort ist der Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen ein wichtiger Punkt. Dazu kommen die Verfassungsänderungen, die im Augenblick diskutiert werden. Und auch dort habe ich den gleichen Vorschlag gemacht, aus dem gleichen Grund. Ich glaube, dass es möglich ist und erreichbar, wenn diese Anstrengungen weiter erfolgen. Das Vertrauen in die weiteren Anstrengungen beider Länder wird aber gestärkt durch einen solchen Vorschlag.

Das Interview führte Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 7.3.2006, Fokus Ost-Südost

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