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Fokus Osteuropa

Rumänien: Ausweg aus der Reformblockade gesucht

In Rumänien ist das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu gescheitert. 75 Prozent der Stimmberechtigten votierten bei der Abstimmung am 19. Mai dagegen. Robert Schwartz kommentiert das Ergebnis.

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Es hat doch nicht geklappt. Das Zweckbündnis der Basescu-Gegner in der Regierung und der Opposition im rumänischen Parlament hatte sich viel mehr von dieser Volksbefragung versprochen. Doch das Referendum für die Absetzung des Präsidenten wurde zu einem klaren Sieg für Basescu. Es ist nicht verwunderlich, dass am Tag danach die Fragen nach dem Sinn der ganzen Aktion immer lauter werden.

Fehlinvestition der Basescu-Gegner

Da wäre zum einen der politische Scherbenhaufen, vor dem die Initiatoren stehen – allen voran die oppositionelle Sozialdemokratische Partei und die regierenden National-Liberalen. Sie müssen schnell ihre Strategie ändern, um ihre Wähler wieder überzeugen zu können. Viele ihrer Anhänger haben gegen die Absetzung Basescus gestimmt: Es gibt in Rumänien zurzeit keinen glaubwürdigen Gegenkandidaten, der bei Neuwahlen in den Cotroceni-Palast einziehen könnte.

Zum zweiten: Das Referendum hat viel Geld gekostet. Rund 20 Millionen Euro hat die Regierung ausgegeben, um die Volksbefragung zu organisieren. Geld, das für die Fortführung der Reformen im neuen EU-Mitgliedsstaat sicherlich besser angelegt gewesen wäre. So war es nichts weiter als ein hoher Einsatz, der nicht das erwartete Ergebnis brachte: eine klassische Fehlinvestition.

Höchste Zeit für neue Gesichter

Ein weiterer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden darf, ist: Mehr als die Hälfte der Wähler war gar nicht erst zur Abstimmung gegangen. Die Botschaft ist klar: Es geht auch ohne Politik. Und sie scheinen Recht zu haben. Trotz mehrmonatiger politischer Krise boomt die Wirtschaft, die Landeswährung ist stabil wie nie zuvor, die Inflation hält sich in Grenzen. In Rumänien werden politische Parteien noch immer als Seilschaften mächtiger Politiker und Wirtschaftsbosse wahrgenommen. Wenn sie in Zukunft etwas bewirken wollen, wäre es höchste Zeit, dass 17 Jahre nach der Wende neue Gesichter in den Vordergrund des politischen Geschehens rücken.

Politische Aussöhnung unerlässlich

Außerdem ist da noch der Präsident selbst, der sich aktiv einbringen will in die Politik und das gemäß der rumänischen Verfassung auch tun darf. Seine Aktionen – darunter der von ihm unterstützte Kampf gegen die Korruption, die Offenlegung der Securitate-Akten, die öffentliche Verurteilung des Kommunismus – haben ihm parteiübergreifend viele Feinde beschert. Diese nun haben wiederum versucht, Basescu vor dem Referendum in bisher nie da gewesener Schärfe zu demontieren. Doch der Präsident stand ihnen in nichts nach, insbesondere, was den liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu anbelangt: Tariceanu ist Basescus ehemaliger Koalitionspartner und heutiger politischer Gegner.

Nein, Basescu ist kein Mann der schnellen Aussöhnung. Will er sein Land vor weiterem Chaos bewahren, hat er allerdings keine andere Wahl, als im Rahmen der Verfassung einen Weg zum Ausgleich zu suchen. Rumänien wird von der EU-Kommission sehr genau beobachtet. Wegen der Reformblockade in Justiz und Landwirtschaft drohen dem Land Sicherheitsklauseln. Deren Aktivierung heißt im Klartext: Kürzung der finanziellen Unterstützung seitens der EU. Das Geld haben die Menschen in Rumänien aber bitter nötig, um ihren Lebensstandard auch nur in die Nähe des EU-Durchschnitts bringen zu können.

Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 20.5.2007, Fokus Ost-Südost

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