1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Rumänen entscheiden über die Absetzung von Präsident Basescu

Die Rumänen entscheiden in einem Referendum, ob die Absetzung von Präsident Basescu rechtmäßig war. Das Parlament hatte ihm Verfassungsbruch vorgeworfen. Doch der streitbare Präsident ist beliebt.

Präsident Traian Basescu schwenkt bei einer Wahlveranstaltung die Flagge, Quelle: AP

Abgesetzt: Präsident Traian Basescu

Traian Basescu, wie er sich am wohlsten fühlt: Er steht auf großer Bühne, inmitten seiner Anhänger und verteidigt kämpferisch seine Politik. "Ich habe die Akten der Securitate öffentlich gemacht, so dass niemand in diesem Land mehr erpresst werden kann. Habe ich einen Fehler gemacht?", fragt er. "Ich habe keinen Fehler gemacht! Ich habe die Regierung gerügt, dass sie ihre Arbeit nicht richtig gemacht hat. Habe ich einen Fehler gemacht? Ich habe keinen Fehler gemacht!"

Vielleicht doch. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die dem Präsidenten Verfassungsbruch vorwirft, hatte im Parlament für die Absetzung gestimmt. Über diese Absetzung sollen die Rumänen am Samstag (19.5.) in einer Volksabstimmung entscheiden. Basescu erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde lediglich für seine Bemühungen bestraft, das Land zu reformieren. Auch das Verfassungsgericht hatte die Anschuldigungen der Parlamentarier als haltlos abgewiesen.

Korruption allgegenwärtig

Er habe viel harsche Kritik ausgeteilt, sagt Basescu im Interview, die Verbrechen des Kommunismus gegeißelt, gegen Korruption gekämpft. Damit hat er sich viele Feinde gemacht. "Mein Ziel ist es, dass Rumänien ein modernes Land wird. Und deshalb war ich auch nie zu Zugeständnissen bereit", sagt er. "Jeder Kompromiss mit meinen Gegnern hätte bedeutet, im Kampf gegen die Korruption nachzulassen.”

Anhänger von Traian Basescu, Quelle: AP

Anhänger von Traian Basescu

Auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union bleibt Korruption das alles beherrschende Problem. Selbst gegen Abgeordnete des Parlamentes wird ermittelt. Und in den von Basescu freigegebenen Archiven des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes Securitate lauert politischer Sprengstoff: 1,5 Millionen Dossiers - voll mit Informationen über die Machenschaften der rumänischen Geheimpolizei. Auch darüber, wer von den heutigen Abgeordneten damals für sie gearbeitet hat.

Gegenseitige Vorwürfe

Auch das erregt den Unmut der Basescu-Gegner, allen voran der Ex-Kommunisten. Sie wollen zurück an die Macht und fahren im Kampf gegen den bürgerlichen Noch-Präsidenten schweres Geschütz auf. "Basescu hat mit der Securitate zusammengearbeitet, nicht ich", sagt etwa Mircea Geoana von der Sozialdemokratischen Partei. "Er hat nicht das moralische Recht, über all diese Sachen zu sprechen."

Diesen Anschuldigungen schenken die meisten Rumänen keinen Glauben – Basescu ist im Volk beliebt. Allerdings hat er mittlerweile auch seinen ehemaligen Koalitionspartner mit dem amtierenden liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu gegen sich. Persönliche Feindschaft spaltet das bürgerliche Lager.

Eindeutige Stimmung

Monica Macovei, eine unabhängige Bürgerrechtlerin und bis vor kurzem Justizministerin Rumäniens, hält das alles für ein abgekartetes Spiel. Vor wenigen Wochen wurde die reformwillige Ministerin von der neuen parlamentarischen Koalitionsmehrheit aus regierenden Liberalen und oppositionellen Sozialdemokraten aus dem Amt gedrängt. "Das war die natürliche Reaktion der Politiker, die nicht ruhig darauf warten wollten, wie wir gegen sie ermitteln und sie ins Gefängnis schicken. Oder dass wir ihr Vermögen konfiszieren", sagt sie. "Das war eine Reaktion, mit der man rechnen musste."

Jetzt hat sich Macovei mit dem suspendierten Präsidenten Basescu zusammengetan - der Kampf gegen die Korruption soll weitergehen, hört sie von allen Seiten. Wenn man sich umhört, dann ist die Volksabstimmung schon entschieden. "Damit sich die Dinge in diesem Land verbessern, damit sich die Justiz reformiert, deshalb müssen wir ihn wieder wählen. Nur so können wir hoffen, dass sich in diesem Land etwas zum Besseren ändern wird", sagt eine Frau, ein Passant: "Ich werde Basescu wählen, wie alle anderen. Weil er mehr für dieses Land getan hat als all die anderen."

Bald wird sich entscheiden, ob Basescu tatsächlich die Menschen hinter sich hat. Eines ist sicher: Solange Rumäniens Politiker vor allem damit beschäftigt sind, sich selbst zu bekämpfen, kommen die Reformen nicht voran. Das aber ist es, was die Menschen bitter nötig haben.

Die Redaktion empfiehlt