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Aktuell Nahost

Ruhiger Jahrestag des Mubarak-Sturzes

Vor genau einem Jahr trat Ägyptens Staatschef Mubarak zurück, nach massiven Protesten hunderttausender Demonstranten. Der Jahrestag verlief dagegen ruhig. Kaum befolgt wurde der Aufruf der Protestbewegung zum Streik.

Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo fuhren wie gewohnt. Geschäfte hatten geöffnet und auch der Flughafen meldete einen regulären Betrieb. An den größten Universitäten des Landes dagegen versammelten sich Studenten zu Kundgebungen. Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo stömten einige hundert Anwohner zum Protest zusammen.

Muslimbruderschaft lehnt Streiks ab

30 Oppositionsgruppen hatten für diesen Samstag zu Arbeitsniederlegungen und einem Tag "des zivilen Ungehorsams" aufgerufen. Damit sollte der Druck auf den herrschenden Militärrat erhöht werden, möglichst schnell die Macht einer zivilen Regierung zu übertragen.

Doch die islamistische Muslimbruderschaft, die die Mehrheit im neuen Parlament hat, lehnt Streiks ab und betonte, sie werde keine Aktion unterstützen, die der ägyptischen Wirtschaft schade. Auch muslimische und koptische Geistliche verurteilten den Aufruf zum Generalstreik.

Militärrat gegen rasche Machtübergabe

Nach Husni Mubaraks Sturz am 11. Februar 2011 hatte dessen früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen. Am Freitagabend bekräftigte der Militärrat nochmals, die Übergabe der Führung des Landes werde nicht überstürzt erfolgen. Zunächst sollen in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. "Wir werden uns niemals Drohungen oder Druck beugen und auch keine Ultimaten akzeptieren", heißt es in einem Brief der herrschenden Generäle, der im Staatsfernsehen verlesen wurde. Der Militärrat warnte vor Verschwörungen im Land.

Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sichern wichtige Gebäude und Straßen.

Westerwelle ist besorgt

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage. "Noch ist die Freiheit nicht gewonnen. Die danieder liegende Wirtschaft braucht neuen Schwung, die Übergabe der Macht in zivile Hände steht aus", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Zugleich mahnte der FDP-Politiker weitere Unterstützung für das nordafrikanische Land an und verwies darauf: "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings."

se/sti (afp, dpa, dapd)