Ruhe nach dem Rücktritt
10. Februar 2013
Am kommenden Donnerstag (14.02.2013) erhält die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde aus den Händen des Bundespräsidenten. Die bisherige Amtsinhaberin, Annette Schavan, wird neben ihr stehen und ihre Entlassungsurkunde entgegennehmen. Es ist das abrupte und bittere Ende einer glänzenden Karriere: Schavan stolperte über Fehler, die sie mutmaßlich in ihrer Doktorarbeit gemacht hat - vor 33 Jahren. Als die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannte, waren ihre Tage als Ministerin für Bildung und Forschung gezählt.
Zehn Jahre lang war die 57-jährige Christdemokratin Kultusministerin in Baden-Württemberg, bevor Angela Merkel sie 2005 in ihr Kabinett holte. Während um Schavan herum Minister kamen und gingen, wirkte sie wie ein Fels in der Brandung. Unaufgeregt und stetig führte sie ihr Ressort, kein Politiker vor ihr hielt sich so lange in diesem Amt. Zudem hatte Schavan immer das Ohr der Kanzlerin, deren enge Vertraute sie war und ist. Das will viel heißen - der Kreis der Personen, die sich im nahen Umfeld von Angela Merkel bewegen, ist bekanntlich sehr klein.
Abschied aus politischem Kalkül
Der Rücktritt von Annette Schavan ist also mehr als der Wechsel an der Spitze eines Ministeriums, er ist ein echter Verlust für die Bundeskanzlerin. Sie ließ ihre Partei- und persönliche Freundin "sehr schweren Herzens" gehen, wie sie mit bekümmertem Gesicht öffentlich erklärte. "Sie verliert eine Partnerin, die ihr nie Konkurrenz war", so die Einschätzung von Hans-Georg Wehling, Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen im Gespräch mit der DW. "Daher konnte Merkel auch ihren Rat annehmen, weil keine Hintergedanken da waren."
Allerdings war die Diskussion über Schavans Glaubwürdigkeit als Bildungsministerin längst zur Bürde für die Regierung geworden. Eigentlich war der politische Plan ein anderer gewesen: In eine dritte Amtszeit, für die Merkel bei der Bundestagswahl im September kandidiert, wäre sie gerne zusammen mit Schavan gegangen.
Kein Wunder also, dass Merkel auf die Plagiatsaffäre, die in der CDU weitgehend als ungerecht empfunden wurde, mit keinem Wort einging, während Schavan sich trotzig verteidigte: "Ich habe weder abgeschrieben noch getäuscht." Sie trete dennoch zurück, um Schaden von ihrem Amt abzuwenden. Gegen die Aberkennung ihres Doktortitels will sie vor Gericht klagen und ihr Bundestagsmandat weiter behalten.
Bedauern und Respekt
Wenn Bundespräsident Joachim Gauck die scheidende Ministerin also am Donnerstag verabschiedet, wird er Worte der Würdigung und Anerkennung finden - so wie zahlreiche Politiker aus den Regierungsparteien, die Annette Schavan als kenntnisreiche Bildungspolitikerin lobten, die den Forschungsstandort Deutschland gestärkt habe.
Ihre Entscheidung, ihr Amt wegen der Diskussion um ihre wissenschaftliche Qualifikation niederzulegen, wurde in Berlin weithin mit Respekt aufgenommen. Selbst aus den Reihen der Opposition kam Zuspruch. "Frau Schavan ist eine hoch anständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leid tut", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag".
Kritische Stimmen gab es weniger zur Person Schavans als vielmehr zum glücklosen Jahresauftakt für die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP: Das Jahr 2013 begann mit Diskussionen über die Eignung von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, setzte sich fort in der Wahlniederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen und erfährt mit dem Rücktritt von Annette Schavan nun einen weiteren Tiefpunkt. "Das Jahr hätte für die Bundesregierung nicht schlechter starten können", ätzte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Kabinettsumbildung acht Monate vor der Wahl
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, bekannt für seine scharfen Kommentare, nahm sich sogleich die designierte Bildungsministerin Johanna Wanka vor. Die promovierte Mathematikerin war bisher Kultusministerin in Niedersachsen, verliert aber mit dem anstehenden Regierungswechsel in Hannover ihren Posten. "Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden", stichelte Trittin.
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht es positiver: Angela Merkel habe rasch eine "überzeugende Kandidatin" gefunden, sagte er der DW. Frau Wanka kenne die Materie aus ihrer früheren Tätigkeiten als Rektorin der Hochschule Merseburg und als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz. "Da stand jemand im rechten Moment zur Verfügung", meint der Politikwissenschaftler von der Universität Mainz.
In den verbleibenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl wird die 61-jährige Johanna Wanka in ihrem Ressort nicht viel bewegen können. Für Merkel aber ist entscheidend, dass sie ohne Belastungen in den Bundestagwahlkampf ziehen kann. Und so biss sie in den sauren Apfel und nahm das Rücktrittsgesuch Schavans an. Denn ihr Verbleib im Amt hätte der Opposition eine viel zu große Angriffsfläche geboten in einem Wahlkampf, in dem die Bildungspolitik ein zentrales Thema sein wird.