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Politik

Ruhe ist erste Koalitionspflicht

Das Ansehen der SPD ist bei den Deutschen stark zurückgegangen. Der Bundeskanzler versucht deshalb, dieses Ansehen zu verbessern - und zwar durch Unterlassen anstatt durch Unternehmen, wie Wolter v.Tiesenhausen schreibt.

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Der Kanzler hat die Notbremse gezogen und die geplante Reform der Pflegeversicherung von der politischen Tagesordnung wieder abgesetzt. Nur so kann offenbar seiner Meinung nach die sausende Talfahrt der Sozialdemokraten noch gestoppt werden. Gerade noch 24 Prozent der Deutschen - das meldeten die Demoskopen in dieser Woche - wären bereit, für die SPD zu stimmen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären.

Nach den internen Analysen der sozialdemokratischen Führung kreiden die Bürger dem Kanzler, der Regierung und damit der SPD nicht nur die wirtschaftliche Stagnation, die anhaltende Arbeitslosigkeit und den Pleitenrekord an, sondern murren auch über das, was in den Augen der Regierenden segensreiche Reformen sind: die Gesundheitsreform mit geschrumpften Leistungen, die Einschnitte bei den Renten.

Hinzu kommen Skandale wie die um den inzwischen entlassenen Vorstandesvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster oder das Gezerre um die Einführung einer LKW-Maut. Ja selbst Dinge, die noch gar nicht beschlossen sind - Stichwort Strafandrohung gegen schwarzarbeitende Putzfrauen - wird gegen die Regierung in die Waagschale geworfen.

Kein Wunder, dass Gerhard Schröder jetzt die Faxen dicke hat. Sein Kommando lautet: Das ganze Halt! Ab sofort keine Reformen mehr, sondern Ruhe ist die erste Koalitionspflicht. Wer nichts tut, macht auch keine Fehler, verärgert keine Wähler und erhält sich die Chance, im Amt bleiben zu dürfen. Da wage noch einer zu sagen, der Kanzler wisse nicht mehr weiter.