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Fokus Osteuropa

Rugova-Nachfolger Sejdiu: "Wir wollen einen effizienten Rechtsstaat schaffen"

Fatmir Sejdiu ist zum Nachfolger Ibrahim Rugovas nominiert worden. Der Vertraute des verstorbenen Präsidenten wird voraussichtlich am Freitag (10.2.) vom Kosovo-Parlament gewählt. Mit DW-RADIO sprach er über seine Ziele.

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Rugovas Vertrauter will Weg seines Vorgängers weitergehen

DW-RADIO/Albanisch: Herr Sejdiu, Sie wurden offiziell von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) als Kandidat für das Präsidentenamt des Kosovo nominiert. Sind Sie bereit, die Verantwortung für den ersten Posten im Staate zu übernehmen?

Fatmir Sejdiu: Ich werde mich bemühen, stets das fortzuführen, was wir bisher verfolgt haben: Die Umsetzung der Unabhängigkeit des Kosovo und dessen internationale Anerkennung. Dies gilt umso mehr, als wir vor Augen haben, dass der berühmte Präsident Ibrahim Rugova sich dafür so umfassend eingesetzt und den Weg dafür bereitet hat. Sein ganzes Wirken war dem Kosovo gewidmet. In dieser Zeit voller Herausforderungen werde ich mich natürlich bemühen, eine außerordentlich intensive Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen im Parlament des Kosovo zu pflegen, ebenso wie mit anderen Institutionen. Auch die Kommunikation mit den internationalen Institutionen wird sehr wichtig sein. Darunter ist es außerordentlich wichtig, gute Beziehungen zu den befreundeten Staaten, den USA und den Staaten der EU zu entwickeln. All das ist Teil des Projektes, das die LDK in ihrer Vision mit den politischen Institutionen des Kosovo und den anderen Parteien teilt.

Kosovo befindet sich jetzt in der Phase der Statusverhandlungen. Die internationalen Autoritäten haben bereits einige Mal betont, dass es vor allem von den Institutionen des Kosovo abhängt, wie schnell die Statusfrage gelöst werden kann. Wo befinden sich die Institutionen auf diesem Weg?

Ich glaube, dass die Entwicklung in eine gute Richtung geht, obwohl es sicher noch einiges zu fordern gibt, was die Geschwindigkeit der Umsetzung betrifft. Wenn wir betrachten, welche Verantwortung die Institutionen des Kosovo tragen, so muss ich sagen, dass es zunehmend wichtig wird, Verantwortlichkeiten an die Kosovaren zu übertragen, um zu beweisen, wie weit sie sind . Als solchen Beweis erkennen wir auch die Umsetzung demokratischer Standards. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben. Wir verstehen die Standards nicht etwa als Versuch der internationalen Gemeinschaft, Zeit zu gewinnen oder als einen Strick um den Hals, um uns daran zu hindern, voranzukommen, sondern als ernsthaften Versuch, angemessene und nachhaltige Bedingungen für alle Bürger des Kosovo zu schaffen. Auf dieser Basis wollen wir einen effizienten Rechtsstaat schaffen, der durch eine stabile Wirtschaft untermauert ist und in dem Menschenrechte und Minderheitenrechte geachtet werden.

Die Minderheitenrechte und ihre Sicherung sind eine der Prioritäten im Kosovo. Sind die Institutionen überhaupt in der Lage, diese zu garantieren?

Die Minderheitenrechte beschäftigen uns sehr. Ich denke, dass die Institutionen des Kosovo starke Garantien geboten haben, und wir sehen jetzt, dass diese auch in der Wirklichkeit umgesetzt werden. Es wurden ermutigende Resultate erzielt. Es ist auch wichtig, dass alle Gemeinschaften bereits jetzt in das System demokratischer Institutionen integriert sind, wobei es von Seite der serbischen Minderheiten noch einige Hindernisse gibt. Die anderen Minderheiten sehen aber das Kosovo als ihre Heimat. Sie sehen auch ihre Zukunft hier und möchten in einer Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaften hier leben. Auf dieser Grundlage wollen wir handeln und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft auch die serbische Gemeinschaft in das Leben des Kosovo integrieren. Kosovo ist auch ihre Heimat, trotz der nicht immer konstruktiven Kommunikation, die noch immer aus Belgrad zu uns kommt.

Wie sehen Sie die Beziehungen des Kosovo zu seinen Nachbarn, insbesondere zu Serbien nach Lösung des Status?

Ich sehe das Kosovo als unabhängigen Staat mit internationaler Anerkennung, der natürlich in freundschaftlicher Weise mit allen Nachbarstaaten in Kommunikation stehen muss. Es ist natürlich ein Kosovo, das Schritte zur euro-atlantische Integration gehen wird. Wenn wir diese Vision im Auge behalten, die wir als Institutionen des Kosovo verfolgen, nicht nur als Formalität, sondern auch in seiner Essenz, müssen wir beweisen, dass wir ein wichtiger Stabilitätsfaktor sind. Auf dieser Grundlage haben wir freundschaftliche Beziehungen zu Serbien. Es werden Signale für die Integration in europäische Zusammenhänge sein, für alle Länder der Region. Wir werden so Zeugen der Notwendigkeit der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, die allgemeine Stabilität bringen.

Das Interview führte Bekim Shehu, Prishtina
DW-RADIO/Albanisch, 9.2.2006, Fokus Ost-Südost

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