Rugova beansprucht Kosovo-Wahlsieg

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen waren am Samstag 1,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament für den Kosovo zu wählen. Gewaltsame Ausschreitungen oder große Unregelmäßigkeiten wurden zunächst nicht bekannt.

Lediglich die Tatsache, dass vor einigen Wahllokalen albanische Nationalfahnen zu sehen waren, wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als nicht akzeptabel bezeichnet. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage im Kosovo sei dies aber ein zu vernachlässigender Verstoß gegen die Wahlgesetze.

Wahlbeteiligung

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 65 Prozent und damit 13 Prozent niedriger als vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen. Internationale Beobeachter erklären sich das mit der Tatasache, dass es für die Kosovaren nicht mehr so außergewöhnlich ist, frei wählen zu dürfen. Organisatorisch gesehen gab es eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Während im November 2000 die Menschen bis zu acht Stunden in der Schlange standen, um ihre Stimmen abzugeben, und Wahllokale außerplanmäßig bis nach Mitternacht offengehalten werden mussten, waren die Wartezeiten bei diesmal wesentlich kürzer, und fast alle Wahllokale schlossen planmäßig am Samstag um 19 Uhr.

Nach inoffiziellen Angaben von Wahlbeobachter-Organisationen liegt die Partei "Demokratische Liga Kosovos" (LDK) des moderaten Ibrahim Rugova in klarer Führung, hat aber wahrscheinlich die absolute Mehrheit verfehlt. Rugova erklärte sich am Sonntag zum Sieger. An zweiter Stelle liegt nach den inoffiziellen Zahlen die "Demokratische Partei" (PDK) des früheren kosovo-albanischen Milizenführers Hashim Thaci. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst am Montag abend (19.11.) von der OSZE mitgeteilt werden.

Spannungen in Mitrovica

Etwas ernster als anderswo im Land war die Lage am Wahltag in der geteilten Stadt Mitrovica. In serbisch dominierten Nordteil der Stadt gab es vor dem Wahltermin eine starke Wahlboykottbewegung radikaler Serben, die sich gegen gemäßigte serbische Politiker und gegen zur Wahl entschlossene Serben richtete. Am Wahltag sorgten vor den Wahllokalem im Norden Mitrovicas kleine Gruppen, die wählende Serben beschimpften, für Unruhe. Außerdem wurden die Namen von Serben, die die Wahllokale von Mitrovica verließen, von den radikalen Wahlgegnern registriert. Die KFOR schritt später ein und verhaftete zwei Männer.

Mitrovica gilt als eine Hochburg der Hardliner, aber in anderen Orten im Kososvo gingen viele Serben ungehindert und ohne Einschüchterung an die Urnen. Insgesamt lag die Beteiligung der Serben aus dem Kosovo bei 46 Prozent. Genaue Zahlen gibt es hier jedoch nicht, da bei der Wahlregistrierung auf eine ethnische Zuordnung verzichtet wurde. OSZE-Missionschef Dan Everts nannte die Beteiligung der Serben "sehr ermutigend."

Viele Serben nahmen an der Abstimmung teil

Auch der Chef der internationalen Verwaltung UNMIK (UN-Mission im Kosovo), Hans Haekkerup, gab sich optimistisch: "Es ist völlig klar, dass es Hardliner im Norden von Mitrovica gibt. Aber die Gesamtzahl zeigt, dass fast die Mehrheit der Serben bei diesen Wahlen an die Urnen gegangen ist". Die Menschen hätten nun gewählt und dies sei sehr gut für die Zukunft des Kosovo und den Versöhnungsprozess, so der Leiter der internationalen Verwaltung des Kosovo.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den friedlichen Wahlverlauf als Signal für Frieden und Stabilität in der ganzen Balkan-Region. Fischer erklärte, bei der nun zu bildenden Regierung sollten die Belange aller Volksgruppen angemessen vertreten sein.

Das Parlament wird später mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Präsidenten wählen, der wiederum den Ministerpräsidenten bestimmt. Eine Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo ist nicht möglich. Die Verwaltung der internationalen Gemeinschaft bleibt in fast allen Fragen die letzte Instanz im Kosovo.