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Politik & Gesellschaft

Ruf nach zentraler Trauerfeier wird lauter

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Vorschlag, gemeinsam der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie zu gedenken. Das Vertrauen von Migranten in deutsche Sicherheitsbehörden schwindet.

An einer Schule in Wunsiedel (Oberfranken) hängt am Sonntag (13.11.2011) eine Tafel mit der Aufschrift Handeln gegen Rechts, auf der mit bunter Farbe viele Handabdrücke gemacht wurden. Foto: David Ebener (dpa)

Maria Böhmer fordert eine schnelle und gründliche Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland. Es gehe darum, den Opfern ihre Würde zurückzugeben, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag (17.11.2011) nach einem Treffen mit Vertretern türkischer und griechischer Organisationen in Berlin. Böhmer unterstützt die Forderung von Verbandsvertretern und Politikern, eine zentrale Trauerfeier zu veranstalten. Am Mittwoch hatte Bundespräsident Christian Wulff angekündigt, sich mit Angehörigen der Opfer treffen zu wollen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), aufgenommen im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Rainer Jensen (dpa)

Maria Böhmer

Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes hat die Integrationsbeauftragte nachdenklich gestimmt. Auch sie frage sich, wie die Morde so lange unaufgeklärt hätten bleiben können. Es gehe nun darum, sich Gedanken zu machen, wie der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus künftig geführt werden solle. Um Antworten auf diese und weitere Fragen will sich auch eine Arbeitsgruppe des von Böhmer geleiteten Integrationsbeirates kümmern.

"Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist erschüttert"

Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland sagte nach dem Treffen mit der Integrationsbeauftragten, es gehe trotz allem Entsetzen und aller Trauer darum, sich als eine Gesellschaft zu begreifen. "Niemand kann es uns nehmen, dass wir Realität sind in diesem Land, dass wir auch Deutsche sind", betonte Toprak. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert. Es sei deutlich geworden, dass man den Rechtsextremismus und Terrorismus in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe.

Hilmi Kaya Turan von der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien in Deutschland zu lange ein Tabu-Thema gewesen. Empörung reiche nicht aus, nötig seien "richtige politische Schritte". Es müsse gemeinsam überlegt werden, wie man der rassistischen Bewegung in Deutschland Einhalt gebieten könne.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Arnd Riekmann

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