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Aktuell Afrika

Ruf nach Wahlverschiebung in Burundi wird lauter

In Burundi halten die Proteste gegen Staatschef Nkurunziza an – ungeachtet der Warnungen des Militärs. Angesichts der prekären Lage mehren sich die Stimmen, die eine Vertagung der Wahlen fordern.

Die Europäische Union hat nochmals verlangt, die anstehenden Wahlen in Burundi zu verschieben. In Brüssel erklärten die EU-Außenminister, man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen "unabdingbar" sei. Die Kommunal- und Parlamentswahlen in Burundi sollen am 26. Mai stattfinden, die Präsidentenwahl ist für den 26. Juni angesetzt.

Auch die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika forderten eine Verschiebung der Urnengänge. Die Wahlen sollten auf Eis gelegt werden, bis wieder Stabilität herrsche, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach einem Gipfeltreffen der Staatengruppe in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Zuma kündigte an, dass eine Delegation mit den Staatschefs von Kenia, Uganda, Tansania und Südafrika nach Burundi reisen werde, um dabei zu helfen, den Konflikt friedlich zu lösen. Zuvor hatten bereits die USA die Regierung in Bujumbura aufgerufen, die Wahlen später abzuhalten. Auch die Afrikanische Union hatte erklärt, derzeit seien in dem Land keine freien Wahlen möglich.

Wieder Zusammenstöße

Auch am Dienstag gingen in mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura tausende Menschen auf die Straßen und forderten den Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Soldaten feuerten Warnschüsse ab, um die Versammlungen aufzulösen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Die Anführer der Proteste riefen ihre Anhänger dazu auf, "trotz der Bedrohungen" weiter zu demonstrieren. "Wir haben gezeigt, dass die Burundier für ihre Rechte kämpfen können", sagte der Vize-Vorsitzende der Oppositionspartei Frodebu, Frédéric Banvugiyuvira, bei einer Kundgebung. "Wenn Nkurunziza will, dass wir die Straßen räumen, dann muss er zurücktreten." Banvugiyuvira distanzierte sich gleichzeitig von den Putschisten, deren Umsturzversuch in der vergangenen Woche gescheitert war.

In der Hauptstadt Bujumbura setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein (Foto: Reuters)

In der Hauptstadt Bujumbura setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein

Kabinett umgebildet

Vier Tage nach dem misslungenen Staatsstreich besetzte der Präsident seine Regierung auf drei wichtigen Posten um. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird der bisherige Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge vom früheren Anti-Korruptionsrichter Emmanuel Ntahonvukiye abgelöst. Damit steht in Burundi erstmals seit rund fünf Jahrzehnten ein Zivilist an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Neuer Außenminister wird Alain Aimé Nyamitwe, bisher Burundis Botschafter bei der Afrikanischen Union. Das Handelsministerium leitet künftig Irina Inantore.

Präsident Nkurunziza nannte zwar keine Gründe für die Kabinettsumbildung. Beobachter vermuten aber, dass er mit den beiden ersten Umbesetzungen auf einen aus seiner Sicht unzulänglichen Umgang der Minister mit der Krise reagiert. Die Entlassung der bisherigen Handelsministerin dürfte eine Konsequenz der seit drei Monaten anhaltenden Ölknappheit sein.

Massenflucht in Nachbarländer

Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Seine Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten von Präsidenten erlaubt. Der Präsident argumentiert, dass er bei seiner ersten Amtszeit vom Parlament und nicht vom Volk gewählt worden sei.

Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Furcht vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Erst vor zwölf Jahren endete in dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern ein jahrelanger Bürgerkrieg mit mindestens 300.000 Toten.

kle/qu (afp, dpa, rtre, ape)