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Aktuell Europa

Ruf nach Verlängerung der Waffenruhe wird lauter

Soll die Waffenruhe für die Ostukraine über Montag hinaus verlängert werden? Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Präsident Putin sind dafür. Auf dem Maidan in Kiew fordern Demonstranten das Gegenteil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben die Regierungen in Moskau und Kiew aufgefordert, weitere Schritte für eine Stabilisierung der Ostukraine zu unternehmen. Zudem müsse die Feuerpause über den Montag hinaus verlängert und der Friedensplan der ukrainischen Behörden umgesetzt werden, sagten Merkel und Hollande in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Putin regte dabei an, diesmal eine längerfristige Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten auszurufen. Das Gespräch dauerte nach Angaben des Präsidialamtes in Paris mehr als zwei Stunden.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan (siehe Artikelbild), demonstrierten hingegen Tausende Menschen gemeinsam mit Angehörigen freiwilliger Kampfverbände dafür, die am 20. Juni ausgerufene Waffenruhe zu beenden und wieder ins Gefecht gegen die Ausständischen zu ziehen. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.

Feuerpause wird missachtet

Die bereits einmal von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft am Montag (21.00 Uhr MESZ) aus. Sie war am Wochenende mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Separatisten der selbst ernannten "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller ukrainischen Truppen aus dem Ostteil des Landes.

Am Sonntag schoss die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostukraine ab. Die Drohne habe die Grenzregion Lugansk ausspioniert, berichtete der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

Neue Aufgabe für OSZE?

Am Sonntag berieten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auch über eine mögliche OSZE-Mission zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzübergänge, um den Nachschub von Waffen und Kämpfern in die Krisenregion zu stoppen. In dem längeren Gespräch reagierten sie nach Angaben des Kreml erleichtert auf die Freilassung der letzten vier von insgesamt acht OSZE-Beobachtern. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, darunter auch eine Deutsche, waren Ende Mai in der Ostukraine verschleppt worden. Bei einem für Montag angesetzten neuen Krisentelefonat will Poroschenko mit Merkel, Putin und Hollande weitere Schritte besprechen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland bei ihrem Gipfel am Freitag eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Zu den Forderungen gehörten die Freilassung der gefangen gehaltenen OSZE-Beobachter sowie weiterer Geiseln, aber auch Verhandlungen über den Friedensplan Poroschenkos. Zudem verlangte der EU-Gipfel die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine. Sollte Moskau die Lage bis Montag nicht entschärfen, könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es.

Der Friedensplan von Präsident Poroschenko sieht unter anderem die Schaffung einer zehn Kilometer breiten Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Außerdem sollen Rebellen nicht bestraft werden, wenn sie auf Gewalt verzichten und keine schweren Straftaten begangen haben.

kle/hf (dpa, afp, rtr)